Zahltag! Schluss mit ARGEn Schikanen!

Dass das Arbeitslosengeld pünktlich auf dem Konto ist, ist lange nicht selbstverständlich. Selbstverständlich sind dagegen Schikane, Nötigung und Demütigung der ARGE gegen Erwerbslose. Das hat System und das System ist einfach: Druck von oben wird nach unten weitergereicht!

Sich hier gegen zu wehren, war der Grund, sich am 1. und 2. Oktober im AktionsCamp
"Zahltag!" in der ARGE Luxemburger Str. in Köln zu versammeln. Das Wichtigste an den
Tagen war, dass Erwerbslose, die kein Geld erhalten oder andere Probleme mit der ARGE hatten, sich gegenseitig zu den SachbearbeiterInnen begleitet haben.

In ALLEN FÄLLEN hatte dieses gemeinsame Vorgehen Erfolg! Mindestens 13 Mal wurden trotz anfänglicher Ablehnung Bargeld ausgezahlt. Wir haben nicht darum gebeten, wir haben gefordert! Aber auch andere brisante Fälle gab es: Einer jungen Erwachsenen wurde "nahe gelegt" beim ärztlichen Dienst der ARGE Urinproben abzugeben, um ggf. an einer geförderten Maßnahme teilzunehmen. Da dies erklärtermaßen gegen ihren freien Willen geschah, wurden die Gutachten auf Drängen und vor den Augen der Beistände aus dem System gelöscht. Anderen Personen wurde zunächst die Antragstellung verweigert, womit auch die Bearbeitung systematisch verzögert worden wäre.

"Zahltag!", so lautet das Motto des am 1.+2. Oktober in Köln stattfindenden AktionsCamps gegen ARGE-Schikanen. Überregional mobilisieren Gruppen für diese beiden Aktionstage an der Kölner ARGE in der Luxemburger Straße

Köln. Vom Morgen des 1. bis zum Abend des 2. Oktober ist bei der Kölner ARGE und Arbeitsagentur ein Aktions-Camp der besonderen Art geplant. Unter dem Motto „ZAHLTAG! Schluss mit den ARGE-Schikanen" ruft die Initiative „agenturschluß" und mit ihr ein Bündnis verschiedener Erwerbslosen-Initiativen, politischer Gruppen und Einzelpersonen dazu auf, an beiden Tagen gemeinsame Gegenwehr und kollektiven Widerstand gegen die zunehmenden Repressionen und Willkürmaßnahmen gegenüber Erwerbslosen zu praktizieren.

Mit der Kölner ARGE in der Luxemburger Straße soll bewußt der zweitgrößten Hartz IV-Behörde Deutschlands auf die „Pelle" gerückt werden - steht diese doch oftmals Modell für Verschärfungen von Maßnahmen gegenüber von Hartz IV unmittelbar Betroffenen. Völlig ungerechtfertigte Leistungseinstellungen oder die schlichte „Nichtbearbeitung" von Anträgen führen inzwischen verstärkt dazu, dass Erwerbslose immer häufiger am Monatsanfang ohne finanzielle Mittel dastehen; ein Mittel, um, obwohl ungesetzlich, Erwerbslose weiter unter Druck zu setzen und wenn möglich aus dem Bezug zu drängen.

Schluss mit den ARGE(n)-Schikanen!

Auf den Fluren der ARGEN brodelt es immer lauter. Immer wieder sind lautstarke Auseinandersetzungen zwischen Angestellten der ARGE und Erwerbslosen zu hören. Schon wieder fehlt das Arbeitslosengeld auf dem Konto, schon wieder fühlt sich niemand dafür verantwortlich und schon wieder sind Folgeanträge angeblich nicht bei der ARGE angekommen. Stattdessen lange Wartezeiten, keine telefonische Erreichbarkeit und überfallartige Besuche von Sozialschnüfflern bei Hartz-IV-Empfängern zu Hause. Während Erwerbslose laut schimpfend durch die ARGE laufen, guckt der Sicherheitsdienst etwas verunsichert um die Ecke. "Wenn das hier mal hoch kocht, dann ist der Schuppen hier in 10 Minuten zu Kleinholz", sagt ein  älterer Arbeitsloser. Anfang Februar randalierten in der Arbeitsagentur  Herne 100 Hartz-IV-Empfänger solange, bis ihnen das fehlende Geld ausgezahlt wurde. Die Polizei sprach angesichts der Menge von einem "Massenüberfall in noch nicht da gewesener Dimension".

„ARGE es reicht!" ist die Stimmung unter der Mehrzahl der Erwerbslosen und Widerstand formiert sich. Am Wochenende trafen sich in Köln - Ehrenfeld VertreterInnen von verschiedenen Erwerbsloseninitiativen und anderen im Widerstand tätigen Gruppen. Von VertreterInnen der Initiative „Agentur -Schluss" war die Idee eines zweitägigen, überregionalen AktionsCamps vom 1. bis 2. Oktober 2007 an der ARGE in Köln entwickelt worden.

am 11.8.07, 14.00 bis 17.00 Uhr  in Hagen

Tagesordnung:

1. Begrüßung, Wahl einer Moderation und einer Protokollführung

2. Kurze Vorstellungsrunde: Woher kommen die unterschiedlichen Teilnehmer?

3. Arbeit am Profil der Aktion: Was möchten wir mit der Börsenblockade erreichen und wie?

4. Weitere Verbreiterung des TrägerInnenkreises der Aktion

5. Öffentlichkeitsarbeit

6. Terminplanung und konkrete Vereinbarungen für die weitere Arbeit

- weitere Treffen

- Sozialforum in Deutschland

7. Sonstiges

Seminar zur GrundSicherung oder GrundEinkommen:

„repressionfrei" oder sogar „bedingungslos" ?

Was brauchen wir?

Den unten aufgeführten Einladungstext hatten wir im Mai innerhalb des „Bündnisses 3.Juni" verbreitet. Bisher sind leider erst wenige Anmeldungen gekommen.

Insofern hatte sich das „große Seminar" erledigt.

Wir werden es in kleinerem Rahmen trotzdem durchführen, weil

• wir das Thema aber immer noch für wichtig halten,
• wir uns selber zu diesem Thema qualifizieren wollen,
• wir wissen wollen, warum das ganze so im „Lagerdenken" behandelt wird und faktisch zu Spaltungen geführt hat.

Wegen der Überschaubarkeit des Seminars werden wir das Seminar jetzt inhaltlich selber durchführen, d.h. die Inputs zu den einzelnen Themenblöcken selber einbringen und keine externen Referenten dazu einladen!

 Wer mitdiskutieren will soll kommen.

Unsere bisherigen Demos sind seit langer Zeit „rein symbolische Aktionsformen". Das war während einer bestimmten Phase sicher zweckmäßig, wird aber mittlerweile von vielen als uneffektiv eingeschätzt. Wir sehen heute einen Bedarf an einer Weiterentwicklung zu „Demos mit einem materiellen Störeffekt".

Als ersten Versuch denken wir an eine Blockade der Börse in Frankfurt unter dem Titel „Ein Tag Börsenfrei!" im Mai 2008.

Das Konzept der Aktion ist, an einem normalen Werktag alle Ein- und Ausgänge der Frankfurter Börse durch eine Demo so zu blockieren, dass die „Börsianer" nicht an ihre Arbeitsplätze kommen können und so der Börsenhandel mangels arbeitenden Menschen ausfällt oder zumindest stark behindert wird.

Wir wissen sehr wohl, dass es viele Probleme bei dieser Aktionsform zu bedenken gibt: