Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

seit der Konferenz in Kassel am 20. Mai hat sich einiges getan.

Militarisierung, Demokratieabbau, Sozialkahlschlag und Privatisierungen werden fortgesetzt. Beispiele sind der Einsatz der Bundeswehr im Kongo, das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern, die "Gesundheitsreform", die Verschärfungen der Hartz - Gesetze und die Privatisierungen nicht nur weiterer Wohnungen, sondern auch der Sparkasse in Berlin und des Öffentlichen Nahverkehrs in Pforzheim. Neue Grausamkeiten sind geplant. Hartz IV ist der Großen Koalition zu teuer, die Deutsche Bahn wird in Kürze privatisiert werden. Die Liste ließe sich fortsetzen.

Die Angriffe von Kapital, Großer Koalition, Landesregierungen verschärfen sich. Die Eigenkandidatur der Berliner WASG setzt hier ein Zeichen - nicht nur gegen die asoziale Politik des Berliner Senats, dessen letzter Höhepunkt die Verscherbelung tausender Wohnungen sein wird, sondern auch gegen das Mitmachen von Teilen der Linkspartei.PDS beim neo-liberalen Angriff.