Mehr und mehr lichtet sich das Bild: während die Fusionslinke sich auf die künftige Aufgabenstellung als Wahlkampfpartei vorbereitet, beginnt am Rande anderer linker Strömungen langsam eine Debatte um strategische und taktische Fragestellungen linker Politik.

Die letzte Phase großer Strategiedebatten der Arbeiterbewegung fanden in Deutschland 1923 vor dem Hintergrund eines revolutionären Prozesses im Gefolge eines Krieges statt. Die Möglichkeit zur Erringung eines sozialistischen Staates war damals keine „spinnerte Utopie", hatte doch die Rote Ruhrarmee und die Roten Garden in München zig-tausende bewaffnete Proletarier. Nur 5 Jahre zuvor hatte die deutsche Monarchie angesichts der Revolution 1919 abgedankt.

Eine aktuelle Debatte zur Überwindung des kapitalistischen Systems steht vor einer völlig anders gearteten Ausgangssituation:

In der Debatte um die Neuformierung zur Partei DIE LINKE wird von den Befürwortern des Projektes gern geltend gemacht, dass die Vereinigung aller Linken über ideologische Grenzen hinweg in einer Partei die Linke stark und durchsetzungsfähig mache. Diese Behauptung ist schlicht falsch. Selbst der Umkehrschluss, dass die organisatorische Zersplitterung die Linke schwäche, ist noch falsch.

Gemeinsam kämpfen: Die Einheit, die stärkt...

Diese beiden Behauptungen knüpfen an Erfahrungen an, die diese zunächst zu bestätigen scheinen, an die Erfahrungen von Kämpfen um soziale Errungenschaften, um mehr Teilhabe und mehr demokratische Rechte oder von erfolgreich geführten Abwehrkämpfen gegen das Kapital. Bei genauer Betrachtung dieser Kämpfe zeigt sich allerdings: Die Einheit, die stark macht, ist die Einheit der Aktion. Es zählt der kämpferische Einsatz für Forderungen, die entweder alle gemeinsam erheben oder aber aus Solidarität mittragen. Die organisatorische Einheit hingegen, selbst unter dem Dach einer zentralistisch-demokratischen Einheitspartei, ist noch keine Garantie für den gemeinsamen Kampf. Auch in Organisationen, in denen die Opposition geknebelt und erstickt wird, gibt es stillschweigende Verweigerung und halbherzige Umsetzung der Beschlüsse.

Es gibt den Bedarf nach Austausch, Beratung, Gemeinsamkeit und Verabredung zur Aktion

Seit wir uns erstmals zu einem Sozialforum in Deutschland getroffen haben (Erfurt, Juli 2005) sind zum einen die politischen, sozialen, ökologischen und globalen Probleme weiter gewachsen: Kriege wurden neu begonnen und weiter geführt, Armut, soziale Spaltun­gen und politische Repression haben erneut drastisch zugenommen, vor Ort, in Deutsch­land, in der Europäischen Union, in Europa und in der Welt. Die Zerstörung natürlicher Lebensgrundlagen schreitet weiter voran.

Zum anderen haben jene, die gegen diese Tatsachen und Tendenzen protestieren und nach Alternati­ven zur herrschenden neoliberalen Politik suchen, neue Erfahrungen in ihrem politischen Alltag und ihren Kämpfen gewonnen: Teilweise konnten Privatisierungen öffentlicher Einrichtungen verhindert werden, waren Bürgerinnenbegehren und -entscheide erfolgreich, haben Streiks und Demonstratio­nen stattgefunden, wurde der ursprüngliche Entwurf einer Dienstleistungsrichtlinie im EU-Binnen­markt gekippt, sind weitere WTO-Verhandlungen gescheitert, haben sich zahlreiche Menschen vielfältig in Politik eingemischt - für Frieden, Demokratie, sinnvolle Arbeit, soziale Sicherheit daher Solidarität, für zukunftsfähige Bildung, kulturellen Reichtum intakte Natur.

Anti-G8-Demo in Rostock: 80.000 demonstrieren für einen Stopp der G8-Freihandelspolitik

Über 70 Großpuppen haben sich an der Spitze der Großdemonstration gegen den G8-Gipfel am Hauptbahnhof von Rostock versammelt. Ab 13 Uhr setzen sie sich in Bewegung -- hinter dem Fronttransparent mit der Botschaft "Eine andere Welt ist möglich!".  Sie demonstrieren für eine Welthandelspolitik, die sich an sozialen Rechten, Demokratie und Umweltschutz orientiert, und nicht wie die Welthandelsorganisation (WTO) und G8 an den Interessen transnationaler Unternehmen.

Trotz aller Versuche von Regierung, Polizei und Medien  im Vorfeld der G8-Demo in Rostock den Eindruck zu erwecken, es drohten „Ausschreitungen gewaltbereiter“ Demonstranten, trotz massiver Einschüchterungsversuche und Behinderungen aller Art, nahmen an der heutigen Demo in Rostock ca. 80.000 Menschen teil. "Es ist ein Riesenerfolg. Wir sind viele und haben unseren Protest gegen die unmenschliche Politik der G8 nachdrücklich und gewaltfrei ausgedrückt", sagte Sabine Zimpel vom Demonstrationsbündnis.

Stellungnahme des Rates von Netzwerk Linke Opposition (NLO)

Heute morgen fand eine bundesweite Razzia gegen 40 linke  Gruppen, die gegen den G8-Gipfel mobilisieren statt.  Auslöser für diese Polizeiaktion war das BKA, welches wegen eines sogenannten Anfangsverdachts der-Bildung einer terroristischen Vereinigung zur Verhinderung des G8 Gipfels (§129a) gegen 18 Personen ermittelt. Lahmgelegt wurde dabei der S036 Server. Damit sind eine Vielzahl von linken Internetseiten,  Email-Adressen und Mailinglisten ausgeschaltet. Betroffen ist unter anderem die Gipfelsoli-Seite.

Ziel der bundesweit koordinierten Einsätzen mit rund 900 Beamten ist offenkundig: die Vorbereitung und Vernetzung der Proteste gegen den G8-Gipfel zu behindern, Infrastruktur zu beschlagnahmen, AktivistInnen einzuschüchtern und zu kriminalisieren. Die Ausweitung der Proteste in breitere Teile der Bevölkerung soll dadurch verhindert werden.

Nur 40,7% der WASG-Mitglieder stimmen  dem Beitritt der WASG zur Linkspartei.PDS zu.

DIE LINKE will  die SPD als kleineres Übel auf den Wahlzetteln beerben. 

Der Aufbau einer Alternative dazu ist nötig und möglich.

DIE LINKE kommt, aber die Mehrzahl der WASG-Mitglieder wird nicht dabei sein. Dem Beitritt zur umbenannten Linkspartei.PDS stimmten in der Urabstimmung nur 4625 (40,7%) der 11375 WASG-Mitglieder zu. Wie viele von ihnen Doppelmitglieder sind, bleibt offen. Mehr als die Hälfte der WASG-Mitglieder (50,2%) nahm nicht an der Urabstimmung teil. Dies zeichnete sich vorher ab. 3300 WASG-Mitglieder hatten in den letzten Monaten ihre Beitragszahlung eingestellt. Die geringe Teilnahme gestattet dem Bundesvorstand der WASG allerdings, das Ergebnis als Erfolg und als Zustimmung von 84% der Mitglieder zu verkaufen. Thomas Händel wertet die hohe Anzahl der Nichtteilnahmen als „stillschweigende Zustimmung". Die gleichzeitige Urabstimmung in der Linkspartei.PDS wurde von 82,6% der Mitglieder genutzt. Von diesen stimmten 96,3% für die Fusion. Von den Massenmedien wurde das Ergebnis der Urabstimmungen unkritisch als erfolgreiche Schaffung einer gesamtdeutschen Partei links von der SPD gemeldet.