Vorbemerkungen

Ich möchte folgende Überlegungen zur Diskussion stellen.

Da ich die Diskussion über das Selbsteverständnis der NLO bisher nur von außen und nicht systematisch verfolgt habe, ist es nicht ausgeschlossen, dass viele Fragen, die ich hier aufwerfe, schon diskutiert und beantwortet wurden. Sollte das so sein, dann bitte ich, mir die Informationen zur Verfügung zu stellen, die Antworten darauf geben.

Rückblick auf die WASG und ihre feindliche Übernahme durch die umbenannte PDS

Unsere Hoffnung, mit der WASG würde sich eine in ihren Methoden(2) und Inhalten(3) neue Partei auf dem linken Flügel des Parteienspektrums bilden, die kein dauerhaftes, außerparlamentarisches Schattendasein führt, hat sich nicht erfüllt. War diese Hoffnung von Beginn an eine wenig aussichtsreiche Wunschvorstellung? Haben wir zu spät erkannt, dass die WASG-Initiatoren, vornehmlich Gewerkschaftsfunktionäre, unsere Vorstellungen von der WASG nie geteilt haben, sondern ihr nur eine begrenzte Zeit nicht klar widersprochen haben? Oder war die Gründung der WASG gar ein von Beginn an abgekartetes, vom Think-Tanks der PDS, die Rosa-Luxemburg-Stiftung, ausgedachtes Unternehmen der Westausdehnung der PDS? Der Verlauf des „Fusions"prozesses lässt die Vermutung nicht als abwegig erscheinen.

im Folgenden möchte ich auf mehrere Kritikpunkte und Positionen von Edith antworten - sowohl hinsichtlich der Debatte um das Afghanistan-Flugblatt wie jetzt um die Berliner Gruppe des NLO.

Vorweg aber eine Anmerkungen zum Stil. Du wirfst anderen gern vor, Dir etwas zu unterstellen. Das mag manchmal auch vorkommen und dafür entschuldigen wir uns auch, sollten wir das getan haben.

Allerdings bist Du auch selbst eifrig mit Unterstellungen gegenüber anderen zu Hand. So schiebst Du Mario in Deiner Mail so nebenbei die „Annahme" unter, „wir bräuchten nur so weiter zu machen wie bisher" ohne das irgendwie zu belegen. Der Punkt ist doch aber, dass Mario - ähnlich wie Du und ich - das „Weitermachen wie bisher" für fatal hält.

Beitrag zur Konferenz Marxismus für das 21. Jahrhundert, Berlin, April 07

Karl Marx kritisierte die kapitalistische Klassengesellschaft und setzte sich für ihre revolutionäre Überwindung durch die Selbstbefreiung der Arbeiterklasse ein. Die Eroberung der  politischen Macht durch jene Klasse moderner Lohnsklaven, deren Mitglieder nichts haben als ihre Arbeitskraft und gezwungen sind, sie feilzubieten um überleben zu können, sollte den Weg frei machen zu einer klassenlosen Gesellschaft, zur Überwindung von Ausbeutung, Unterdrückung und Entfremdung und zur freien Entfaltung der Individuen.

Mit der Pariser Kommune von 1871 war für Marx und Engels die politische Form dieser Übergangsgesellschaft zum Sozialismus und Kommunismus gefunden, die „Diktatur des Proletariats", eine Rätedemokratie, in der das Berufsbeamtentum abgeschafft wurde, in der gesetzgebende und vollziehende Gewalt verschmolzen und in der die Mandatsträger wirklich denjenigen dienten, von denen sie gewählt wurden.

Die bahn brechende Erfahrung der Pariser Kommune wurde von Marx in seinem „Bürgerkrieg in Frankreich" verarbeitet. Dieses Werk ist für Marxistinnen und Marxisten zugleich der klassische Ausgangspunkt für die Diskussion über den antibürokratischen Gehalt der sozialistischen Umwälzung, die wir anstreben. Weithin bekannt sind die antibürokratischen Maßnahmen der Kommune, die Marx hervorhob und zu Kennzeichen eines politischen Systems erklärte, das von Anfang an den Keim des Absterbens jeglicher Herrschaft von Menschen über Menschen in sich trägt: die jederzeitige Rechenschaftspflicht der Amts- und Mandatsträger gegenüber ihrer Basis, ihre jederzeitige Abwählbarkeit, ihre Entlohnung nach durchschnittlichem Arbeiterlohn.

(Diskussion zum NLO-Schwerpunktthema Die Krise der bürgerlichen Demokratie von „Die Welt ist keine Ware")

Vorwort

Das Netwerk Linke Opposition ist ohne eine aktive, unabhängig von der sozialdemokratischen Gewerkschaftsführung handelnde Arbeiterklasse, wie wir sie vom Opel-Streik her kennen, nichts, nur ein Sammelsurium von Individuen und Kleingruppen. Es bekommt erst mit den sich emanzipierenden Massen einen Einfluss in der Politik, mit dem es wiederum die entstehende Arbeiterbewegung unterstützen kann, nichts anderes ist sein Sinn. Der Streik bei Opel war nur ein früher Vorläufer einer bald entstehenden starken Basisbewegung in den Betrieben. Dann braucht es aber auch revolutionäre Visionen. Noch gibt es diese Bewegung nicht, aber die Wehen zu ihrer Geburt haben schon eingesetzt. Da nun „Die Welt ist keine Ware" mit dem Papier „Die Krise der bürgerlichen Demokratie" die Diskussion in der NLO zu der Alternative des bürgerlichen Parlamentes eröffnet hat, möchten wir unsere Thesen vortragen, auch, wenn man heute noch nicht die vorgetragenen verschiedenen Thesen in der Praxis einer eigenständigen Arbeiterbewegung überprüfen kann.

Der weltweite Erfolg Freier Software hat die Frage aufgeworfen, ob ihre Prinzipien verallgemeinerbar und auf die gesamte Gesellschaft übertragbar sind. 1999 gründete sich das Oekonux-Projekt (http://www.oekonux.de/) rund um diese Frage. Oekonux steht für "Oekonomie & GNU/Linux".

Zahlreiche Analysen aus unterschiedlichen Richtungen haben zu Thesen geführt, die viele für bahnbrechend halten und an denen sich viele reiben - innerhalb und außerhalb des Projektes:

1. Die Produktionsweise Freie Software unterscheidet sich qualitativ von proprietärer Software
2. Es gibt Einfach und Doppelt Freie Software
3. Freie Software ist keine Ware
4. Freie Software zeigt eine neue Qualität der Produktivkraftentwicklung
5. Die digitale Kopie ist eine entscheidende Bedingung
6. Freie Software ist eine Keimform einer Freien Gesellschaft
7. Die GPL-Gesellschaft ist ein Bild für eine Freie Gesellschaft

Gewalt gegen Sachen und Gewalt gegen Personen

Am 2.6.1967 demonstrierten in Berlin junge Menschen gegen den Besuch des Schah von Persien, nachdem sie durchschaut hatten, daß er nicht ein Märchenkaiser mit seiner früheren Frau Soraya und der Nachfolgerin Farah Diba war sondern ein Despot, von den Briten und den USA eingesetzt. Der Polizist Kurras knallte den demonstrierenden Studenten Benno Ohnesorg buchstäblich ab. Im April 68 wurde dann Rudi Dutschke von einem aufgehetzten Arbeiter schwer verletzt. All das geschah vor dem eskalierenden Vietnam-Krieg der USA. In den Köpfen vieler Menschen wandelten sich die USA vom Befreier vom Faschismus und Demokratiebringer zur barbarischen Kolonialmacht. Voller Wut und Ohnmacht gingen viele junge Menschen, darunter viele StudentInnen auf die Straße und warfen Steine, z.B. auf Amerika-Häuser. Eine Gewaltdebatte begann. Dahinter verbarg sich allerdings der Einspruch gegen das Gewaltmonopol des Staates. Die jungen Menschen damals begriffen in einem Schnelldurchgang, daß die Gewalt vom Staat und von  den kapitalistischen Verhältnissen ausging. `Ihre´ Gewalt war bestenfalls Gegengewalt, meistens symbolische-gemessen an den Barbareien von Kapital und Regierungen.

Erklärung von Edith Bartelmus-Scholich, WASG-Landesvorstand NRW und Peter Weinfurth, Länderratsdelegierter der WASG anlässlich der Gründung der LINKEN.

Als im Mai 05 der Fusionsprozess von WASG und Linkspartei.PDS begann, hatten wir einige Hoffnung, dass eine gesamtdeutsche, glaubwürdige linke Partei entstehen könnte. Eine von ihren Mitgliedern regierte Partei, die unverbrüchlich für die und mit den Beschäftigten und Erwerbslosen kämpft, erscheint uns bitter nötig, angesichts des kriegerisch nach Innen und Außen vorgetragenen neoliberalen Angriffs auf alle sozialen Errungenschaften, das öffentliche Eigentum, und die demokratischen Rechte. Heute wissen wir: Die Chance war da, aber sie wurde vertan.

WASG und Linkspartei.PDS werden nun fusionieren, aber die LINKE wird die in sie gesetzten Hoffnungen enttäuschen. Vom ersten Tag an, wird sie als Regierungspartei in Berlin, die Interessen der Beschäftigten und Erwerbslosen verraten. Von Anfang an wird sie von wenigen Prominenten gesteuert werden. Die große Mehrzahl der Mitglieder wird wieder nur instrumentalisiert werden. Vorrangig wird sie nicht die Interessen ihrer Mitglieder- und Wählerbasis vertreten, sondern die der beiden Funktionseliten, der sie zu neuer Bedeutung verhelfen soll. Weder die poststalinistischen Kader aus dem Osten noch die sozialdemokratischen Gewerkschaftsfunktionäre aus dem Westen verfügen jedoch über zukunftsfähige Konzepte.