Das „Prinzip Hoffnung“ ist zu einem geflügelten Wort geworden. Doch sein Ursprung ist nur Eingeweihten geläufig. Es ist der Titel von Ernst Blochs gleichnamigem Hauptwerk, einem der großen marxistisch-philosophischen Texte des 20. Jahrhunderts. Sein dreißigster Todestag ist Anlass genug, sich mit Bloch, dem „Philosophen der deutschen Oktoberrevolution“ (Oskar Negt), zu beschäftigen.

Bloch wird 1885 im proletarischen Ludwigshafen geboren und wächst im Spannungsfeld zum damals eher bürgerlichen Mannheim auf. Schon als Schüler verfasst er erste philosophische Abhandlungen. Nach dem Abitur studiert er Philosophie und im Nebenfach Physik und Musik. Bereits mit 23 Jahren promoviert er mit einer Arbeit über Rickert. In Berlin lernt er im Kreis um Georg Simmel Georg Lukacs kennen. In Heidelberg schließt er Bekanntschaft mit Max Weber. Den ersten Weltkrieg verlebt der Kriegsgegner in der Schweiz, wo sein Buch „Geist der Utopie“ entsteht, dessen Titel sein weiteres Schaffensmotiv erkennen lässt. Nach 1918 gehört er in Berlin zu den Kreisen um Brecht, Weil und Adorno. Der Sieg des deutschen Faschismus – mit dem er sich in „Erbschaft dieser Zeit“ auseinandersetzt – treibt ihn ins Schweizer, dann Prager und anschließend ins us-amerikanische Exil. Dank der Arbeit seiner dritten Frau Karola, geb. Piotrowska, einer Architektin kann er sein opus magnum „Das Prinzip Hoffnung“ und seine große Hegelstudie „Subjekt – Objekt“ vollenden. Er ist ein Anhänger der Volksfrontlinie und unterstützt vorbehaltlos die Moskauer Schauprozesse, die aus der Partei der Bolschewiki eine „Partei der Gehenkten“ (Wadim Rogowin) machen.

Am 28. September berät der Bundestag über die Verlängerung der Mandate für die Beteiligung deutscher Soldaten an der Besatzung Afghanistans. Das Mandat für die Internationale Schutztruppe Afghanistan (Isaf) mit bis zu 3.000 Soldaten und für die Tornado-Flugzeuge mit bis zu 500 Mann läuft Mitte Oktober aus, das Mandat für die von den USA geführte Anti-Terror-Operation „Enduring Freedom" (OEF) mit bis zu 100 deutschen Elitesoldaten vom Kommando Spezialkräfte (KSK) im November.

Die offizielle Begründung der Regierung für ihr militärisches Engagement in Afghanistan behauptet, dass es „durch das Engagement der internationalen Gemeinschaft gelungen" sei, in Afghanistan „eine auf demokratischen Grundsätzen basierende politische Ordnung zu" etablieren. Es seien die „grundsätzlichen Rahmenbedingungen geschaffen worden, dass das Land nicht erneut zu einem sicheren Hafen für internationale Terroristen werde."

Die Kosten für die Fortsetzung allein dieser Mission beziffert die Bundesregierung in diesem Haushaltsjahr auf rund 460 Millionen Euro - nicht gerade wenig angesichts angeblich „leerer Kassen" und der lächerlichen ALG II-Sätze.

Wer nach Nordhausen/Thüringen mit der Bahn fährt, um die BesetzerInnen der Fahrradfabrik Bike Systems zu besuchen, braucht am Bahnhof keinen Passanten nach dem Weg zur Fahrradfabrik zu fragen - obwohl jeder den Weg weiß - der Besucher braucht nur seinen Ohren zu trauen. Er geht dorthin, wo ein lautes und permanentes Gehupe herkommt. Vor der Fabrik sieht man, zumindest bei gutem Wetter, ca. 20 Frauen und Männer in einer Reihe vor dem Werkzaun sitzen, einige haben rote Schirmmützen der IG Metall auf, alle haben Trillerpfeifen zur Hand. Fast jedes vorbeifahrende Auto hupt und alle BesetzerInnen heben als Antwort eine Hand mit hochgestrecktem Daumen und trillern nachhaltig. Ein hoher Lärmpegel an der vielbefahrerenen B 80, vom Hellwerden bis zum Dunkelwerden. Eine Kollegin hatte am ersten Besetzungstag, Dienstag, dem 10. Juli, die Idee, ein Schild zu malen : Bitte hupen. Das Schild braucht niemand mehr hochzuhalten!

Es sind 135 Beschäftigte und 160 LeiharbeiterInnen, die hier bis Dienstag Fahrräder gebaut haben, zuletzt 9,5 Stunden am Tag, auch samstags. Auch nachdem sie erfahren hatten, daß das Werk geschlossen werden soll, montieren sie pflichtbewußt bis zum 10.7. weiter, bis zum letzten Auftrag. Für Juli haben sie ihren Lohn noch erhalten. Am Dienstag um 9:30 Uhr ist dann Betriebsversammlung. Am Tag vorher hatten sie erfahren, daß man sie so schnell und so billig wie möglich loswerden will. Bike Systems gehörte zu DDR-Zeiten zum VEB IFA Motorenwerk. Mitte der 80er Jahre erhielt IFA die Regierungsauflage, auch Konsumgüter herzustellen. Von da an wurden in Nordhausen Fahrräder gebaut.

Oder Irrtümer werden auch nicht richtiger, wenn sie von Lenin übernommen werden.

Kurze Widerlegung der von Arbeitermacht im NLO vertretenen These, revolutionäres Bewusstsein müsse von außen in die Bewegungen getragen werden.

Martin Mitterhauser, Gruppe Arbeitermacht,  schreibt in seinem Artikel „Über die politischen Differenzen im NLO: "Das konnte natürlich auch gar nicht anders sein, weil sich revolutionäres oder sozialistisches Klassenbewusstsein nie spontan, aus dem Kampf, aus der Bewegung entwickelt, sondern auch das Bewusstsein der ausgebeuteten Klasse immer durch die Erscheinungsformen der grundsätzlichen gesellschaftlichen Widersprüche in ideologisierter Weise erscheinen muss. Marx verdeutlicht das u.a. bei der Analyse der Lohnform."

Martin Mitterhauser wiederholt hier grob vereinfacht eine These Lenins, die schon durch die Geschichte widerlegt war, als dieser sie 1902 von Karl Kautsky  übernahm. "Das moderne sozialistische Bewusstsein kann nur erstehen auf Grund tiefer wissenschaftlicher Einsicht", hatte Kautsky geschrieben und gefolgert: "Das sozialistische Bewusstsein ist also etwas in den Klassenkampf des Proletariats von außen Hineingetragenes, nicht etwas urwüchsig aus ihm Entstandenes." (Die Neue Zeit, 1901-1902, XX, I, Nr.3, S.79/80)

Die Privatisierer dürfen sich freuen. Der Streik der GDL ist abgewendet und wird wohl auch nach dem 30. September nicht mehr zustande kommen.

Die Vermittler Geißler und Biedenkopf konnten ihren Erfolg darstellen. Es gibt einen Tarifvertrag für die GDL - und es gibt ihn auch nicht. Über Einkommen und Arbeitszeiten wird weiter verhandelt. Über die Forderungen des Zugbegleitpersonals wird vorerst nicht verhandelt. Auch Transnet und GDBA sind in die Aushandlung einer „neuen Einkommensstruktur" eingebunden.

Das Ergebnis

Misst man das Ergebnis an den Forderungen der GDL, so ist die Bilanz des GDL-Vorsitzenden Schell, dass es wohl eine Einigung mit „Licht und Schatten" gebe, wohl eine der üblichen Schönredereien. Für das Zugbegleitpersonal - immerhin 12.000 der 30.000 Beschäftigten -, für die die GDL auch zu verhandeln beansprucht, ist eine Verbesserung der Einkommen zunächst vertagt.

Für die Lokführer will die Gewerkschaft „hart" bleiben und verlangt weiter Einstiegsgehälter von 2.500 Euro brutto. Es bedarf keiner großen prognostischen Fähigkeiten, um eine tarifliche Einigung vorherzusehen, die jeder Seite einen weiteren „Licht und Schatten"-Spruch erlaubt.

Der Kampfeswille ist ungebrochen, versicherten die 3 GDL-Lokführer auf der NLO-Veranstaltung am 14. August in Köln den 40 Interessierten, trotz Mediatonsverfahren. Der Bezirksvorsteher von NRW, Frank Schmidt, zeigte auf, dass die 1867 gegründete GDL die älteste deutsche Gewerkschaft ist. Und ausgerechnet die sollte kein Tarifrecht bekommen? Gerade BDA-Präsident Dieter Hundt, der sonst immer den Flächentarifvertrag durch den Reißwolf jagen will, sorge sich plötzlich bei der DB um den Einheitsvertrag, das kann man nur heuchlerisch nennen. Kollege Schmidt empfahl, die Broschüre „Der Fahrpersonaltarifvertrag: Zahlen, Fakten, Hintergründe" zu studieren:

http://www.gdl.de/redaktionssystem/downloads/fptv-fakten-broschuere.pdf

Auf der Seite 19 wird der Lohn des Lokführers im Europavergleich gezeigt, der 40jährige spanische bekommt in der Tat 63% mehr als der deutsche, ganz zu Schweigen von dem Schweizer, der mit 150% mehr (4.985 €uro) seinen Kindern noch etwas leisten kann. Von den anwesenden Lokführern wurde besonders der Schichtdienst beklagt. Sie müssen oft 14 Stunden im Einsatz sein und bekommen ihre Zeiten erst 3 Tage vorher mitgeteilt. Ein Familienleben ist da kaum möglich.

4. August 2007

Diskussionsleitung: Dieter Elken (Brbg.) - Protokoll: Mario Sperling (Berlin)

Anwesende RäteInnen in Alphabethischer Reihenfolge:

Edith Bartelmus-Scholich                       NRW

Dieter Elken                                              Brandenburg

Thorsten Elken                                          Hamburg

Lucien Jaros                                              Berlin

Martin Mitterhauser                                   Berlin

Detlef Mühling                                           Hessen

Michael   Uhlig                                           Sachsen

Mario Sperling                                           Berlin

Joga Twickel                                             NRW

Peter Weinfurth                                         NRW

Kathrin Yankovic                                       BaWü

Jetzt bundesweite Solidaritätsveranstaltungen und Aktionen organisieren!

Mit einer überzeugenden Quote von 95,8 Prozent haben sich die 12.000 Mitglieder in der Gewerkschaft der Lokführer organisierten Kolleginnen und Kollegen für einen Arbeitskampf ausgesprochen.

Der Streik der Lokführer und Zugbegleiter der GDL ist ein starkes und deutliches Zeichen gegen den zunehmenden Lohnabbau, der seit Beginn der Kohl-Regierung 1982 zu erheblichen Reallohnverlusten führte.

Das Netzwerk Linke Opposition unterstützt den Arbeitskampf mit bundesweiten Aktionen und Solidaritätsveranstaltungen.

Aufruf des Forums der Internationalen Sozialistischen Tendenz (Soziale Opposition):

Die Situation im NLO macht den Eindruck, als gebe es ein Großteil an Leuten, welche ihre Aufgabe darin sehen, zu jammern, dass die Linkspartei nicht so ist, wie sie sich das wünschen.

Was wollt ihr im NLO, welche praktische Arbeit wollt ihr leisten?

Dann gibt es wichtige "Lehnstuhl-Marxisten", ob westdeutsche Altlinke oder Proffessoren aus dem DDR-Kleinbürgertum, welche glauben, die Arbeiterklasse richtet sich auf ihre Person aus.

Was wollen diese linksliberalen Egoisten bei den Sozialisten?

Erstaunlicherweise predigen heute noch Ulralinke, die Hände von der politischen Arbeit zu lassen, solange die Arbeiter nicht emanzuipiert kämpfen.

Die Diktatur des Proletariats: ein demokratisches, pluralistisches Übergangsregime

"Am Morgen des 18. März 1871 wurde Paris geweckt durch den Donnerruf: "Es lebe die Kommune!" Was ist die Kommune...?" mit diesen Worten leitet Karl Marx seine Analyse der 72 Tage der Pariser Kommune ein.

"Die Proletarier von Paris", sagte das Zentralkomitee in seinem Manifest vom 18. März, "inmitten der Niederlagen und des Verrats der herrschenden Klassen, haben begriffen, daß die Stunde geschlagen hat, wo sie die Lage retten müssen, dadurch, daß sie die Leitung der öffentlichen Angelegenheiten in ihre eignen Hände nehmen ... Sie haben begriffen, daß es ihre höchste Pflicht und ihr absolutes Recht ist, sich zu Herren ihrer eignen Geschicke zu machen und die Regierungsgewalt zu ergreifen." (MEW Band 17, Seite 335)