Der nachstehende Beitrag soll in die Programmdebatte zur Bildung einer neuen Linkspartei  und auf der Herbstkonferenz des Netzwerks Linke Opposition eingebracht werden.

Die weltweite neoliberale Reorganisation des Kapitalismus hat auch in Deutschland die Illusionen vieler Menschen, dass die sozialen Errungenschaften, die demokratischen Rechte und der Verzicht auf Krieg als Mittel der Politik dauerhaft in einem kapitalistischen System gesichert werden könnten, zerstört. Täglich zeigt sich wie die Logik des Klassenkampfs die Lebensrealität der Menschen bestimmt.

Beginn: ca. 10:45 Uhr    

Zahl der Teilnehmer: ca. 100

Tagesordnung laut Einladung:

1. Begrüßung, Bestimmung eines/einer Protokollantin, Beschluss der Tagesordnung
2. Eröffnungsplenum mit Generaldebatte zur folgenden Fragen:
- Wie ist der Stand des Parteibildungsprozesses vor dem Bundesparteitag November 06?
- Welche Vorschläge bzw. Beiträge zu Programm und Statut liegen vor?
- Welche Ziele wollen wir mit einer Neuformierung der Linken erreichen?
- Brauchen wir "rote Linien" in Programm und Statut einer vereinigten linken Partei und
welche Bedeutung sollen sie für uns haben?
- Welche Möglichkeiten der Einflussnahme bzw. welche Handlungsalternativen haben wir?
3. Arbeitsgruppen zu einzelnen Schwerpunkten ( Themen der AGs werden ca. eine Woche vor
dem Treffen bekannt gegeben.)
4. Abschlussplenum
- Berichte aus den AGs
- Beschlussfassung einer politischen Erklärung ( Entwurf wird ca. drei Tage vor dem Treffen
zur Verfügung gestellt.)
- Meinungsbildung zu Anträgen zum Bundesparteitag
- Meinungsbildung zu KandidatInnenvorschlägen für den Bundesvorstand
5. Wahl eines Koordinierungskreises
6. Verschiedenes

Auf einem Treffen in Düsseldorf haben heute (3.9.06) Aktive des Netzwerks Linke Opposition aus 10 Kreisverbänden in NRW den Zwischenstand im Parteibildungsprozess aus WASG und Linkspartei.PDS diskutiert. Die Versammlung sah den Prozess kritisch und verständigte sich auf 5 zentrale Anforderungen an die zukünftige  linke Partei.

Die fixierten  "roten Linien" sollen als Mindestvoraussetzungen für ein "Ja" auf dem Bundesparteitag und in der Urabstimmung zum Abschluss des Parteibildungsprozesses gelten. Die Anwesenden schlossen aus, in einer Partei mitzuarbeiten, die diese Anforderungen nicht erfüllt und wollen in diesem Fall für den Erhalt der WASG kämpfen. Notfalls wollen sie ihre politischen Ziele auch in einer anderen Formation verwirklichen. LZ dokumentiert nachstehend die einstimmig beschlossene Abschlusserklärung.

Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin hat die Linkspartei.PDS die Hälfte ihrer Wählerinnen und Wähler verloren. Mehr als 180.000 Menschen haben sich von ihr abgewandt. 

Die Linkspartei.PDS hat in Berlin bekommen, was sie verdient.  Sie hat neoliberale Politik mitgestaltet, den Sozialstaat umgebaut, die öffentliche Daseinsvorsorge privatisiert. Diese Politik ging zu Lasten von Erwerbslosen, und Geringverdienenden. Für Erwerbslose gab es Ein-Euro-Jobs und Zwangsumzüge, für  Beschäftigte im öffentlichen Dienst Gehaltskürzungen, für viele Mieter den Verkauf ihrer Wohnung. Im Wahlkampf wurde ein "Weiter so!" verkündet. Die Wählerinnen und Wähler sagten: "Nein, danke!"

Ich kann dem Artikel von Edith Bartelmus-Scholich / Peter Weinfurth und der Aufforderung an alle antikapitalistischen Kräfte, im Parteibildungsprozess für die o.g. "Roten Linien" zu kämpfen, in weiten Teilen zustimmen. Zu den letzten beiden Absätzen möchte ich allerdings Anmerkungen machen, über die wir auch beim Treffen unseres Netzwerks am 3.10. in Kassel diskutieren sollten. Im "Netzwerk linke Opposition" sind politische Meinungsverschiedenheiten nämlich kein Sakrileg, sondern selbstverständlich und werden offen ausgetragen.

Edith und Peter schreiben mit Recht, dass es bei diesen Roten Linien nicht um "Wünsche" oder gar um "Bittstellerei" gehen kann, sondern um Minimalbedingungen und unerlässliche Voraussetzungen für eine Vereinigte Linkspartei. Das bedeutet:

Die WASG ist mit dem Anspruch gegründet worden, den politischen Widerstand gegen die neoliberale Politik der rotgrünen Koalition zu forcieren und für eine gesellschaftliche Alternative zu kämpfen.

Die wachsende Unzufriedenheit der SPD-Basis mit der Politik der rotgrünen Koalition,  der aufbrechende Graben zwischen den Wählerinnen und Wählern der alten Parteien der Linken und den Führungen dieser Parteien, die mit ihrer Politik ihre eigene Wählerbasis angriffen, setzten ab 2003 Spekulationen über Möglichkeiten auf die Tagesordnung, mit einem neuen linken Parteiprojekt kurzfristig die 5%-Hürde bei Wahlen überwinden zu können.

Dieses Land braucht eine neue Linke. Sind im Bundestag die Abgeordneten von WASG und Linkspartei.PDS die einzige vernehmbare und grundsätzliche Opposition, so muss die neue Linkspartei eine solche Kraft in allen gesellschaftlichen Bereichen werden. Partei heißt parteilich sein: für die Opfer der neoliberalen Politik, für Menschen, die Angst vor Krieg und Armut haben, für die Jugend, die eine neue Zukunftsperspektive erwartet, für die Nicht-Deutschen, die in diesem Land solidarisch aufgenommen werden wollen.

Eine solche Linke darf und wird sich streiten, aber sie muss zu einheitlicher Aktion in der Lage sein. Eine solche Linke muss realistische und umsetzbare Politik machen, aber sie darf nicht angepasst sein. Deshalb lohnt es, die Auseinandersetzung um Programm und Struktur der neuen Linken Partei zu führen. Die neue Linke muss mit eindeutigen und klaren politischen Inhalten und Forderungen identifiziert werden. Inhalte, die von keiner anderen Partei vertreten werden.

Ziele für die es sich zu kämpfen lohnt bzw. die ins Programm der neuen Linken gehören:

2. Für eine demokratischen pluralistischen linken Neuformierungsprozeß

Wir wollen Ernst machen mit dem Anspruch eine neue Art von Partei zu schaffen, die von unten nach oben aufgebaut wird, die konsequent die Interessen der kapitallosen Mehrheit der Bevölkerung gegen den neoliberalen Angriff auf alle sozialen Grundlagen unserer Gesellschaft vertritt, die sich als breite pluralistische Sammlungsbewegung versteht.
Wir verstehen unter Parteineubildung das parteiübergreifende Zusammenwachsen aller linken antineoliberalen Kräfte auf einer klaren inhaltlichen Basis in engster Verbindung mit den sozialen Bewegungen in allen Teilen der Gesellschaft. Politik verstehen wir in erster Linie als unmittelbare Aktivität in Betrieben, Schulen und Stadtvierteln, während parlamentarische Arbeit nur Teil und Ausdruck dieser Kämpfe sein kann.
Unseren Konflikt innerhalb der WASG begreifen wir als einen politischen Konflikt.