Am 18./19. November 06 tritt in Geseke bei Paderborn der Bundesparteitag der WASG zusammen. Er wird sowohl entscheidende Weichenstellungen im Parteibildungsprozess mit der Linkspartei.PDS vornehmen können, als auch einen neuen Bundesvorstand wählen.

Beide Optionen hat der Länderrat der WASG am 9. September gegen den Willen des Bundesvorstands durchgesetzt. Nun kommt es darauf an, gegen die propagandistische Botschaft der Spitzen von WASG, Linksfraktion und Linkspartei.PDS, dass es keine Alternativen zu einer Fusion nach dem Maß der Funktionseliten gibt, doch Alternativen aufzuzeigen - und den künftigen Bundesvorstand darauf festzulegen.

„TINA"?

Die Frontfrau des Neoliberalismus, Margaret Thatcher, war für die kategorische Feststellung „There is no alternative." (TINA) bekannt, Gerhard Schröder setzte der Kritik an seinem Kurs ein schlichtes Basta entgegen. Wir  wissen, es gab zu den Entscheidungen von Thatcher oder  Schröder Alternativen. Sie wurden negiert, weil machtvolle Interessen durchgesetzt wurden - und weil Rat- und Kraftlosigkeit der von der Basta-Politik Betroffenen es möglich machten. Ganz ähnlich verhält es sich mit dem vorgeblichen Fehlen von Alternativen zu den Verhandlungsergebnissen im Parteibildungsprozess. Sie werden geleugnet, weil handfeste Interessen der Verhandelnden ihnen entgegen stehen.

Das Eckpunktepapier vom 22.10.2006 und die erste mir zugängliche schriftliche Reaktion1 lassen befürchten, dass ein Projekt, in das viele Menschen hierzulande große Hoffnungen gesetzt haben, gleich doppelt vom Scheitern bedroht ist: Es könnte viele der bisherigen Mitstreiter und es könnte die gesellschaftliche Sprengkraft verlieren, die in ihm zunächst angelegt war.

Beide Papiere weisen auf ein Dilemma hin, das die Debatten innerhalb der WASG schon seit langem heimsucht: Einerseits ist die "offizielle" Linie zunehmend von sozialdemokratischen Vorstellungen und Handlungsperspektiven durchdrungen; das Eckpunktepapier verstärkt den Eindruck, dass reformistische Meinungen und Positionen die Debatte weitgehend beherrschen. Andererseits entbehrt die Kritik "von links" konstruktiver Ansätze; von den "Roten Linien" einmal abgesehen erschöpft sie sich in parolenhafter Wiederholung von eher wenig aussagekräftigen Schlagworten - dutzendemale "neoliberal" oder "anti-neobliberal" oder "Globalisierung" u.ä. in manchen Texten haben eher geringe Argumentations- und Überzeugungskraft - und in oft unerfreulichen Unterstellungen und Vermutungen über die Motivation und die Absichten von Funktionären in Linkspartei und WASG.

Die Gründungsdokumente stellen den vorläufigen Tiefpunkt auf dem Weg zu einer neuen linken Partei dar.

Am 22. Oktober 06 haben die Vorstände von Linkspartei.PDS und WASG ihren Mitgliedern und der Öffentlichkeit so genannte Programmatische Eckpunkte und einen Vorschlag für die Satzung der zukünftigen Partei DIE LINKE vorgestellt. Diese Gründungsdokumente waren in kleinen von den Vorständen berufenen Kommissionen ausgehandelt worden. Die Ergebnisse können nur einen zufrieden stellen: Den politischen Gegner. -  Bar jeder Perspektive für einen Politikwechsel definiert sich die zukünftige Partei entlang der Interessen ihrer Funktionselite.

Programmatische Eckpunkte: Formelkompromisse auf Treibsand

Die Parteivorstände pflegen von der „Baustelle einer neuen Linken" zu sprechen. Um im Bild zu bleiben, gehört zu einem Neubau erst einmal die genaue Untersuchung des Baugrunds und die Schaffung eines soliden Fundaments. Hier versagen die Eckpunkte vollends. Statt auf einem soliden Fundament ein wohlgeplantes Gebäude zu errichten, wird auf Treibsand wild gebaut.

Klaus Ernst lehnt Diskussion über "rote Linien" ab. Minderheit im WASG-Bundesvorstand kämpft um Rederecht.

Vor dem vom Länderrat gegen den Willen der Mehrheit des Bundesvorstands beschlossenen zweitägigen Bundesparteitag der WASG in Eringerfeld bei Paderborn am 18./19.11.06  wird offenbar, dass die Kritik am Kurs der Bundesvorstandsmehrheit nicht nur extrem unerwünscht ist, sondern auch mit allen Mitteln unterdrückt werden soll. Die Parteitagsregie sieht ein Einstimmen der Delegierten durch Reden von Oskar Lafontaine, Klaus Ernst, Gregor Gysi und Lothar Bisky vor. Den Kritikern soll jedoch nicht ein einziger Redebeitrag zur Darstellung ihrer Positionen gewährt werden. Dagegen und gegen die Ausgrenzung linker und kritischer Kräfte in der Programmdebatte wenden sich in einem Schreiben an den WASG-Bundesvorstand die beiden Mitglieder des Bundesvorstands Thies Gleiss und Rainer Spilker:

"...mit wachsender Sorge und auch Ärger verfolgen wir die zur Zeit ablaufende Programmdebatte und die Diskussionen über den weiteren Parteibildungsprozess. Obwohl offenkundig und durch die Bildung "offizieller" Plattformen und Strömungen dokumentiert ist, dass in der Mitgliedschaft erhebliche Meinungsverschiedenheiten über programmatische, strategische und taktische Fragen bestehen, werden die Programmdiskussionen, Regionalkonferenzen, Landesparteitage und der Bundesparteitag alles andere als integrativ und der Streitkultur einer politischen pluralen Partei - die bisher von allen  Programmen und Strömungen gewollt ist - angemessen organisiert und durchgeführt.  Wir halten es für eine wichtige Aufgabe des Bundesvorstandes, diese Entwicklung zu stoppen und alle Verantwortlichen zu einem anderen Umgang miteinander aufzurufen. 

Zum Bundesparteitag der WASG in Paderborn

Am 18. und 19. November werden in Paderborn die Delegierten des 4. Bundesparteitags der WASG zusammenkommen. Gegen den Willen des Bundesvorstands, der beim Länderrat vergeblich seine Absage beantragt hat. Der Bundesvorstand wollte sich keiner Neuwahl stellen  und eine unabhängige Meinungsbildung der WASG über eine Selbstauflösung in der Linkspartei.PDS verhindern.

Von einem wirklichen politischen Neuformierungsprozess kann unter der Regie der Parteispitzen von L.PDS und WASG längst nicht mehr die Rede sein. Angefangen damit, dass es das Exklusivprojekt dieser Parteien ist. Zudem haben sich Tausende von WASG-Mitgliedern bereits enttäuscht abgewandt. Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl verweigerten fast 50 Prozent der früheren PDS-WählerInnen diesem Projekt die Gefolgschaft, weil es als Etikett für neoliberale Politik missbraucht wurde.