Markus Lehner beschreibt in seinem Artikel den weitgehend deprimierenden Verlauf des WASG - Bundesparteitags in Eringerfeld eindrucksvoll zupackend und treffend - nach Allem, was ich dazu gelesen und gehört habe. Natürlich teile ich mit dieser Einschätzung seinen politischen Blickwinkel.

Jedoch hat mich nicht diese Übereinstimmung sondern ein scharfer Gegensatz zu ihm zu dieser Erwiderung veranlasst. Als schwere Fehleinschätzung stellt sich mir seine dreimal in diesem Artikel vorgebrachte Überzeugung dar, dass jetzt erst recht eine neue Partei aufgebaut werden müsse, um den notwendigen Kampf endlich führen zu  können.

Markus Lehner fordert die unverzügliche Sammlung aller Linken, die nicht  in dem von oben durchgezogenen Fusionsvorhaben eingebunden sind, für den  „Aufbau der dringend notwendigen Kampfpartei gegen den Klassenkampf von oben". Sein Artikel endet mit dem Satz: Es „muss jetzt für Linke inner- und außerhalb der WASG das Projekt einer kämpferischen Klassenpartei als Alternative zu den beiden sozialdemokratischen Parteien deutlich sichtbar werden!"

Schriftliche Grußbotschaft von Edith Bartelmus-Scholich, Mitglied im bundesweiten Koordinierungskreis von Netzwerk Linke Opposition,  an die Bundeskonferenz der SAV, 9./10.12.06:

Liebe Genossinnen und Genossen,

Ihr tretet in einer Zeit des Wandels zusammen, die Chancen und Risiken birgt. Die rücksichtslose Offensive der Herrschenden gegen die vitalen Interessen der Lohnabhängigen wird ungebrochen fortgesetzt. Sie äußert sich in zunehmendem Sozial-, Bildungs- und Lohnraub, in fortschreitender Verschleuderung öffentlichen Eigentums, in fortgesetzter Umverteilung von unten nach oben und in der  Entrechtung von Erwerbslosen und Beschäftigten. Durch den brutalen Klassenkampf von oben wachsen aber auch die Kräfte der Gegenwehr und es reift die Erkenntnis, wo die Quellen des Übels zu suchen sind. Die neoliberale Hegemonie hat Risse bekommen. Weitere Verschlechterungen der Lebenslage von Erwerbslosen und Beschäftigten werden nicht mehr von breiten Bevölkerungskreisen als alternativlos hingenommen werden, sondern werden durch zunehmende Repression durchgesetzt werden müssen. Vor uns liegt eine Phase der Verschärfung der sozialen Kämpfe.

Bericht

Zu einer zweitägigen Aktions- und Strategiekonferenz haben sich am letzten Wochenende ca. 130 Menschen aus den sozialen Bewegungen in Frankfurt getroffen.

Vertreten war einerseits das Spektrum, das eine eigenständige Demonstration gegen den Sozialkahlschlag unter der Parole „Schluss mit den Reformen gegen uns" am 3.Juni in Berlin organisiert hatte und das sich später am 21.10. den DGB-Demos unter eigenen Parole „Das geht nur ganz anders" angeschlossen hatte.
Hinzu kam ein Teil des Spektrums, das sich 2004 um den Frankfurter Appell gesammelt hatte, aber wegen seiner Ablehnung aller potentiellen Ansätze von bedingungslosen Grundeinkommen bisher nur am Rande dabei war.
Ausdrücklich und bewusst gefehlt haben die Teile der Gewerkschaftsbewegung, die sich stärker den offiziellen DGB-Führungsebenen zuordnen. Mittlerweile hat diese Strömung sogar kurzfristig für den folgenden Sonntag eine eigene Konferenz zum (fast) gleichen Thema angesetzt.
Wir lernen: Einheit ist schwierig.

Die Partei WASG hat sich vor etwa zwei Jahren gegründet, weil man in unserem Land eine neue politische Kraft gegen den fortschreitenden Neoliberalismus installieren wollte, gegen unmenschliche Gesetze wie Hartz IV - der faktischen Wiedereinführung staatlicher Zwangsarbeit - und für mehr soziale Gerechtigkeit und Demokratie eintreten. Die WASG sollte Sammelbecken aller linken und sozialen Bewegungen werden.

Das Ziel der WASG war eine Umverteilung von oben nach unten und eine Demokratisierung von unten nach oben einzuleiten, eine glaubwürdige Politik von Menschen für Menschen wählbar zu machen. Wir wollten den Menschen bewusst machen, dass die bloße Stimmabgabe bei Wahlen nichts verändert, dass vielmehr die gesellschaftspolitische Betätigung vieler Menschen nötig ist. Die WASG bot mit ihrem Gründungskonsens die Chance, über viele ideologische Barrieren hinweg, Bürgern aus den verschiedensten gesellschaftlichen Schichten zu einen, im Kampf gegen den Sozialabbau.

Dramatische Entwicklung im Fall des von ALG II - Betroffenen Rüdiger S.

Linke Zeitung berichtete unter http://www.linkezeitung.de/cms/
content/view/1389/32/

Nachdem die ARGE im Landkreis Osterode ihm heute die Regelleistung gekürzt hat, befindet er sich im Hungerstreik.
Er braucht unsere Solidarität.

Helft Rüdiger S. !
Schreibt mit dem Mailomaten der Linken Zeitung an:

Bundespräsident Horst Köhler
Bundeskanzlerin Angela Merkel
Bundesminister Franz Müntefering
MdB Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Linksfraktion

Mailomat unter: http://www.linkezeitung.de/cms/content/view/1405/32/

Aktions- und Strategiekonferenz der sozialen Bewegungen am 2. und 3. Dezember in Frankfurt / Main

Frankfurt. Wie weiter mit den sozialen Bewegungen? Darüber wollen am Wochenende (2. und 3. Dezember) in Frankfurt zahlreiche Vertreter der sozialen Bewegungen diskutierten, um einen Fahrplan des Widerstandes und Mobilisierung für wirkungsvolle Protestaktionen gegen den zunehmenden Abbau von Arbeitnehmerrechten und sozialstaatlicher Verantwortung zu entwickeln.

Die 2006 eingeleiteten Protestaktionen (Großdemonstration 03.06.2006 in Berlin und DGB-Aktionstag 21. Oktober) haben nicht genügend politischen Druck erzeugt, um Veränderungen in der Sozial- und Wirtschaftspolitik herbei zu führen. Deshalb werde man für 2007 über schärfere Formen des Protestes diskutieren müssen. Etwa der durch den Berliner Politikwissenschaftler Prof. Peter Grottian in Spiel gebrachte Hungerstreik oder die friedliche Lahmlegung der Frankfurter Börse im Frühjahr 2007. Zur Konferenz werden auch Vertreter des Streikkomitees von VW in Brüssel erwartet. Ausgerichtet wird die Konferenz vom Netzwerkbündnis 3. Juni (Schluss mit den "Reformen" gegen uns!)

Zur Entwicklung der „Sozialistischen Linken" und anderer Strömungen in der WASG

Stand 26. November 2006

Ohne Flügel kann man nicht fliegen. Weil in der WASG alles um einen Faktor zehn schneller geht als, viel zitiertes Beispiel, bei den Grünen, ist die Flügelbildung, kaum dass sie vor einem guten Jahr begann, auch schon wieder an ihr Ende gekommen. Die Strömungen strömten zunächst in Strömen. Die Flügel flatterten anfangs heftig im Wett­kampf um die richtige Flugrichtung der WASG. Fast synchron bildeten sich die So­zialistische Linke[1], das Netzwerk Linke Opposition[2], das Netzwerk Linke Alterna­ti­ven[3] oder die Antikapitalistische Linke[4], die eine WASG und Linkspartei.PDS über­grei­fende Strömung ist. Hinzu kommen die Emanzipatorische Linke[5] oder das Netzwerk Reform­lin­ke[6] als Projekte in der Linkspartei.PDS, die gleichwohl auf den laufenden Partei­bil­dungsprozess und damit indirekt auch auf die WASG Einfluss nehmen wollen.

Den zahlreichen kritischen Stellungnahmen zum Eckpunktepapier vom 21.10. hält Ralf Krämer, Mitglied der gemeinsamen Programmgruppe, „Programmatische Eckpunkte III - brauchbare Grundlage für die Parteibildung der Linken" [1] entgegen.

Sein Beitrag trägt insofern zur Fokussierung der Programmdebatte bei, als er einige Kernthemen herausgreift, die strittig sind, und zu ihnen Position bezieht. Krämers Text lässt sich so lesen, dass er, wenn auch überwiegend implizit, programmatische Grenzlinien festlegt, die mit den „roten Linien" der Linken Opposition thematisch nicht deckungsgleich sind, aber sich kontrapunktisch durchaus, um in der Farbsymbolik zu bleiben, als konservative „Schwarze Linien" verstehen lassen. Krämers argumentativen Linien folgend soll zunächst gefragt werden, welche Akzente sie denn setzen und in welche gesellschafts-politische Richtung sie eigentlich führen können und ob sie geeignet sind, das programmatische Profil einer möglichen neuen Partei zu schärfen.

Darüber hinaus müssen die polemischen Akzente, die der Beitrag von Krämer setzt, hinterfragt werden, weil sie tendenziell eine konstruktive Debatte abwürgen, bevor sie überhaupt richtig begonnen hat.

Rein in die West-PDS?

„Gelingt es Lafontaine mit linker, radikaler Rhetorik aufzutreten und die Bewegung auch auf seine Partei zu orientieren?" fragt Stephan Kimmerle von der SAV in seinem Artikel „Mit Lucy in die "Nein"-Kampagne" und baut seinen ganzen Artikel auf diese Fragestellung auf. Für ihn ist dies die zentrale Frage, womit er die Mitarbeit der SAV in der West-PDS begründet und er und seine Organisation nach vielem hin und her und reichlich Nebel letztlich das Netzwerk Linke Opposition ausrichten will. (1)

Für Basisrätedemokraten aber muss die Frage anders lauten, nämlich: „Wird Lafontaine die aktiven Gewerkschafter gegen den ständigen Verrat der Gewerkschaftsführung unterstützen und gelingt es ihm, ihre emanzipierenden Kämpfe zu einer starken Kraft in Deutschland zusammenzuführen?" Diese Frage steht heute schon und nicht erst „mittelfristig, mit einer Zunahme von Widerstand in Betrieben". Wie Stephan schreibt. Heue schon hast du selbsttätige Kämpfe der KollegenInnen bei Opel/Bochum, bei Mercedes oder bei Bosch/Siemenshaushaltsgeräte. Die Kollegen dort brauchen heute die Solidarität einer großen Partei, die in der Lage und willens ist, eine Veranstaltungs-Rundreise mit den oppositionellen Vertrauensleuten organisieren kann, bei der genügend Geld für die Durchführung eines Streiks gesammelt werden kann.

Bei der Auseinandersetzung über die Frage, ob die Linke im Mai 2007 zu den Bremer Bürgerschaftswahlen auf einer PDS-Liste oder in einem offenen linken Wahlbündnis antreten soll, geht es nicht nur um Bürgerschaftswahlen, sondern nach Berlin um eine weitere Nagelprobe für den Parteibildungsprozess.

Nicht umsonst haben sich mit Lafontaine, Gysi, Troost und Ramelow die Bundesspitzen von WASG und L.PDS massiv zugunsten einer Unterstützung der L.PDS eingemischt und dabei besonders das Engagement der Bremer SAV für ein linkes Wahlbündnis aufs Korn genommen. Sie befürchten, dass eine offene linke Liste, über deren Ziele und KandidatInnen nicht allein die L.PDS, sondern auch die WASG-Mitglieder sowie unabhängige Linke aus Betrieben, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen gleichberechtigt mitbestimmen könnten, den Ausverkauf der WASG auf Bundesebene stört.