Kampagne zur Umbenennung der Agnes-Miegel-Schulen im Einzugsgebiet des NLO Düsseldorf-Niederrhein

Das Netzwerk Linke Opposition Düsseldorf -Niederrhein hat mit Empörung zur Kenntnis genommen, dass in Düsseldorf-Stockum und in Willich (Kreis Viersen) jeweils eine Schule nach der Dichterin Agnes Miegel benannt ist. Aufgrund der Verherrlichung des Nationalsozialismus durch Agnes Miegel ist dies nicht hinnehmbar. Das NLO Düsseldorf-Niederrhein fordert die Städte Düsseldorf und Willich sowie die Schulbehörden auf, umgehend eine Umbenennung der beiden Schulen vorzunehmen. Um diese Forderung voran zu bringen, wird das NLO eine Kampagne durchführen, in der die Öffentlichkeit und insbesondere SchülerInnen, Eltern und AnwohnerInnen der Schulen über die Nazi-Vergangenheit von Agnes Miegel aufgeklärt werden. Die Kampagne soll so gestaltet werden, dass weitere linke und antifaschistische Kräfte sich gleichberechtigt daran beteiligen können.

Während im Mai 1933 die Literatur im Geiste der Aufklärung auf den Bücher-Scheiterhaufen des nationalsozialistischen Ungeistes landete und ihre Literaten, im Besonderen die jüdischen und linken Autoren, aus der Akademie der Künste entfernt, in Lager gesperrt, in die Emigration vertrieben oder ermordet wurden, wird Agnes Miegel im gleichen Jahr als Senatorin in eben jene Akademie berufen.

Für ihr „Schaffen" wurde sie im Dritten Reich mit zahlreichen Preisen geehrt:

Das NLO entwickelte sich aus der bürgerlichen linken WASG heraus. Seine Mitglieder wollten den Lohnraub, die Sozialkürzungen und Privatisierungen der PDS nicht mitmachen und gründeten in Felsberg die neue Organisation. Der wesentliche faktisch andere Unterschied der NLO zur WASG ist der, dass die WASG glaubt, im bürgerlichen Parlament über eine keynesianische Politik (Führung = rechtskeynesianische, Basis =  linkskeynesianische) die Umverteilung von oben nach unten leisten zu können und verbleibt daher in der bürgerlich parlamentarischen Logik, garniert wie früher bei der SPD mit noch ein bisschen außerparlamentarischen Druck, der aber letztlich die parlamentarische Arbeit der WASG, jetzt die Linke unterstützen soll.

Die NLO dagegen sieht, dass eine gerechte Sozialverteilung in einem bürgerlichen Parlament nicht mehr zu verwirklichen ist und setzt daher voll auf die außerparlamentarische Arbeit. Das ökonomische System, das die Umverteilung von oben nach unten leisten könnte, ist dabei noch nicht klar ausgearbeitet, es herrschen dabei noch unterschiedliche Vorstellungen, aber nicht nur zwischen denen, die sich klar zum Marxismus bekennen und denen, die eine kritische Haltung gegen den „Sozialismus" haben, sondern der Unterschied geht durch alle Geisteshaltungen quer durch. Er reicht bei den Nichtmarxisten von einem „gerechten" Verteilungssystem im Kapitalismus bis zu vagen Vorstellungen jenseits des Kapitalismus. Aber auch bei den Marxisten reicht es von einer linken Diktatur wie Kuba bis hin zu basisdemokratischen Arbeiterräten, sogar dezentralen bei den Anarchisten. Die Frage des ökonomischen Systems steht aber auch nicht an und niemand geht davon aus, dieses ohne massive Aufstände verwirklichen zu können.

Hände weg vom Streikrecht!

Solidaritätserklärung des Netzwerks Linke Opposition

Das Arbeitsgericht Chemnitz hat mit dem Streikverbot für den Güter- und Fernverkehr einen weiteren skandalösen Eingriff in die Rechte der Beschäftigten ausgesprochen. Per Gerichtsbeschluss soll der Kampf der GDL für ihre berechtigten Forderungen ausgehebelt werden.

Dieser Richterspruch ist nicht nur ein Anschlag auf die Forderungen und Rechte der Lokführer und ihrer Gewerkschaft - er ist ein Angriff auf alle Lohnabhängigen.

Die Erfahrung zeigt, dass ein solcher Angriff nur durch rechtliche Mittel oder Appelle an Politiker aus den Regierungsparteien nicht zurückgeschlagen werden kann. Notwendig ist es vielmehr, das Streikrecht durch politische Aktionen, Solidaritätsversammlungen, Kundgebungen und Demonstrationen bis hin zum politischen Massenstreik zu verteidigen.

Mit dem Streik am Freitag haben die Beschäftigten gezeigt, dass sie sich nicht einschüchtern lassen und weiter kämpfen wollen. An vielen Bahnhöfen haben Menschen, die in den sozialen Bewegungen, oppositionellen Gruppen/Parteien, aber auch in anderen Gewerkschaften aktiv sind - darunter auch Mitglieder des NLO - ihre Solidarität zum Ausdruck gebracht.

Zum Zweck meines Briefes

Mein Brief bezieht sich auf die Stellungnahme von Edith Bartelmus - Scholich zu den Beiträgen von Peter Lenz und Martin Mitterhauser (Mitgliedern der Gruppe Arbeitermacht) über die politische Grundorientierung des NLO vom 31. Juli 2007 unter dem Titel „Jeder Schritt wirklicher Bewegung ist wichtiger als ein dutzend Programme."

Er ist leider extrem überlang geworden, weil ich mehr thematische Punkte als ursprünglich angedacht anreisse und sie ausführlicher las eigentlich vorab beabsichtigt abhandelte. Für die strapaziöse Überlänge möchte ich mich bei allen LeserInnen nachdrücklich entschuldigen. Mein Brief richtet sich in Form allgemein -grundsätzlich gehaltener Bemerkungen gegen ihr darin angerissenes Verständnis der Rolle von Spontaneität bei der Herausbildung systemoppositionellen bzw. revolutionären Bewußtseins. Ich wendem mich aber nur gegen die nachdrückliche, konsequnete Betonung der Rolle von Spontaneität bei der Entstehung systemoppositioneller Haltungen und deren Vereinseitigung als Hauptfaktor der Bewußtseinsveränderung und die These ihrer Vorangigkeit gegenüber dem Stellnwert agitatorisch -propgandistischer, mobilisierender und organisierender Gewerkschafts - und Parteiarbeit. Selbstverständlich räume auch ich der Rolle von Spontaneität bei der Politisierung einen hohen Stellenwert ein. Ich unterstütze dabei als GAMler nachdrücklich die in Peter Lenz´ und Martin Mitterhausers Beiträgen vertretenen Grundpositionen gegen Edith Bartelmus - Scholichs in ihrem Artikel formulierter Kritik an ihnen, wobei ich unabhängig davon viele eingebrachte Textbeiträge und Meinungsäusserungen Edith Bartelsmus - Scholichs sehr schätze.

Zur praktischen Grundbedeutung von systematischer Theorieverbreitung auf der Basis organisierten politischen Eingreifens in den Klassenkämpfen

E. Bartelmus - Scholich erliegt der in Reaktion auf die stalinistische Degeneration verbreiteten Fehlhaltung, den Faktor politischer, besonders parteiförmig organisierter Bewußtheit gegenenüber den Möglichkeit spontaner Bewußtseinsveränderung und Radikalisierung abzuwerten, sie eher höher als die bewußtseinsverändernde Rolle eingreifender Parteiarbeit einzuschätzen und ihr sogar partiell entgegenzustellen. Diese Sichtweise ist theoretisch und auch hinsichtlich der erfahrbaren praktischen Alltagsarbeit grundfalsch. Ich spreche aus eigener Erfahrung. Ich z. B. habe, ausgehend von weltanschaulich - ethischen Grundüberzeugungen, vorwiegend durch Nachrichtenverfolgung, kritische Fernseh - und Radiomagazinbeiträge, progressive Dokumentarfilme, Textaneignung und das Anhören von Referaten und Diskussionen meine politische Grundhaltung ausgeprägt. Ich habe sie mir vorwiegend durch Theoriearbeit im weitesten Sinne angeeignet, und viele politische MitstreiterInnen in meinem Umfeld haben ebenfalls auf diesem  Weg in theoretischem Diskurs mit Anderen, in kollektiver Schulungsarbeit ihre revolutionär - sozialistischen Grundpositionen bezogen. Diese Schulungsarbeit geschah ganz wesentlich im Rahmen oder durch maßgebliche Anregung und Mithilfe praktischer Organisationsarbeit. Ohne den engsten Kontakt zu und die anschließende, den statuarisch vorgegebenen Mitgliederpflichten und Gruppenerwartungen entsprechende aktive Mitwirkung in einigen revolutionär - sozialistischen Organisationen wäre ich heute in politisch - theoretischer Hinsicht wahrscheinlich erheblich anders orientiert. Ich verdanke einer statuarisch - organisationsstrukturell fundierten, arbeitsmethodisch geregelten und immer wieder kollektiv reflektierten, kritisierten und optimierten Organisationsarbeit den Hauptteil meiner politischen Ausrichtung, Ausbildung und praktischen Tätigkeit. Das gleiche gilt für das Gros meiner politischen MitstreiterInnen, d. h. für dutzende von Personen. Persönliche Lebenserfahrungen und familiäre oder milieubasierte Lebensumstände haben meine revolutionär - sozialistische Grundorientierung jedenfalls nicht veranlaßt oder begünstigt. Ich habe sie aufgrund meiner persönlichen Verfasstheit, meiner Interessenlage und unter dem Einfluß meines schulischen und privaten Umfeldes auf intellektuellem Weg angenommen. Eigene Schlüsselerlebnisse gaben dazu keinen Anstoß. Ich meine, sehr vielen Linken wird es ebenso gehen.

Stellungnahme der Internationalen Sozialisten im Netzwerk Linke Opposition zu den Thesen von Martin Mitterhauser

Wir halten die Thesen von Martin Mitterhauser zum NLO für durchaus geeignet, eine konstruktive Debatte über die zukünftige Entwicklung des Netzwerkes anzustoßen.

Auch wir gehen von einer Zuspitzung der kapitalistischen Krise aus. Wir erwarten auch, dass die herrschenden Klassen versuchen werden, die Massen für die wirtschaftlichen Probleme zahlen zu lassen, und dass sie einen Ausweg aus der sich zuspitzenden Krise in der Eskalation der Kriege bis hin zum permanenten Krieg suchen.

Auch wir Internationalen Sozialisten gehen davon aus, dass das kapitalistische System auf revolutionärem Wege beseitigt werden muss und nur die Arbeiterklasse im Zentrum einer weltweiten revolutionären Bewegung stehen kann. Auch gehen wir davon aus, dass die Arbeiterklasse für eine erfolgreiche Revolution unbedingt eine Partei benötigt, deren wichtigste Aufgabe es ist, die Selbstaktivität der Arbeiterklasse fördern.

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Seit 1982 sind die Löhne real im Durchschnitt in Deutschland nicht mehr gestiegen. Bei den Eisenbahnern spätestens seit 1990. Trotzdem mussten die Lokführer Verschlechterungen beispielsweise bei Schichtplänen und Arbeitszeitregelungen hinnehmen. Es hat sich ein Riesen-Nachholbedarf durch die inkonsequente Politik der DGB-Gewerkschaft Transnet aufgestaut. So fordert die GDL einen eigenen, von Transnet unabhängigen Tarifvertrag mit einer deutlichen Lohnerhöhung und einem besseren Manteltarifvertrag.Kernthemen sind dabei:

Zum Abschluss der Medienkampagne zur Gründung der LINKEN hat der Bundesgeschäftsführer der Partei Dietmar Bartsch MdB auf einer Pressekonferenz eine positive Bilanz des Zusammenschlusses von WASG und Linkspartei.PDS gezogen. Diese gipfelte in den Worten: „Aber im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen ist die SPD bereit mit uns zu koalieren." Der Kurs ist damit klar, aber wo steht DIE LINKE wirklich?

Die Mär vom massenhaften Zustrom in die neue Partei...

Dietmar Bartsch wusste von mehr als 3.600 Eintritten seit dem Vereinigungsparteitag zu berichten. Allerdings liegt insgesamt die Zahl der Parteimitglieder nur um wenige Hundert höher als die Summe der Mitglieder, die in den beiden Quellparteien vorher organisiert waren. Bartsch erklärte dazu, die WASG habe vor der Gründung geschönte Zahlen angegeben. Sie habe nicht 12.000 sondern lediglich etwas mehr als 8.900 Mitglieder gehabt. Damit wird  bestätigt, was die WASG-Opposition immer schon gesagt hatte: Die Fürther Mitgliederdatei befand sich angesichts der Massenaustritte vor der Fusion in einem erbärmlichen Zustand. Da im Mai 07 ein Neumitglied eine Mitgliedsnummer über 16.000 zugeteilt bekam, liegt nahe, dass im Verlauf des Prozesses ungefähr jedes zweite WASG-Mitglied die Partei verlassen hat. Auch die von Bartsch mit etwas mehr als 70.000 bezifferte aktuelle Zahl der Mitglieder muss noch hinterfragt werden. Zu vielen Gründungsversammlungen wurden bereits ausgetretene Mitglieder eingeladen. Auf Nachfrage hieß es, die Bereinigung der Listen sei leider noch nicht vollständig. Es sieht danach aus, dass DIE LINKE auch wenn sie bis zum Ende des Jahres  ihr 5.000stes Neumitglied begrüßen sollte, gerade die Verluste durch Austritte von WASG-Mitgliedern wettmachen wird.