Selbstverständnis des „Netzwerk Linke Opposition (NLO)" Berlin

Das Netzwerk Linke Opposition ist ein bundesweiter Zusammenschluss von GenossInnen in und außerhalb der WASG. Wir wollen eine politische Kraft zum Kampf gegen die Angriffe des Kapitals, der Regierung wie des Berliner Senats aufbauen. Gleichzeitig sehen wir, dass die zukünftige vereinigte „Linke" diesem Anspruch nicht gerecht wird, sondern - ähnlich wie in Berlin - auch im Bund Regierungsverantwortung und „Mitgestaltung" des bestehenden Systems anstrebt.

D.h. der Schwerpunkt unserer Aktivitäten liegt in der Aktion auf der Straße, im Stadtteil. Viele von uns arbeiten außerdem in der WASG Berlin mit. Wir lehnen eine Fusion mit der PDS ab und treten dafür ein, dass die WASG Berlin - unter welchem Namen auch immer - erhalten bleibt und zu einem Ausgangspunkt für eine bundesweite Organisierung links von PDS/WASG wird.

Wir rufen alle AktivistInnen der WASG, der sozialen Bewegungen, linke GewerkschafterInnen und Organisationen, ImmigrantInnen, Jugendliche auf, sich dem Netzwerk Linke Opposition anzuschließen.

In den letzten Monaten haben sich die verschiedenen Strömungen in WASG und L.PDS so formiert, dass sie auf den anstehenden Fusionsprozess Einfluss nehmen können. Spätestens aber mit dem Beschluss vom 10. Dezember 06 haben die Parteivorstände von Linkspartei.PDS und WASG die endgültige Marschrichtung festgelegt.

Die beiden Parteiapparate haben den gesamten Prozess klar im Griff und genügend Mitglieder hinter sich. Größere Verschiebungen sind durch die Aktivitäten der linkeren Plattformen (etwa der "Antikapitalistischen Linken") nicht mehr zu erwarten und werden vom Netzwerk Linke Opposition (NLO) auch als illusorisch angesehen.

Es fragt sich, welche Schlussfolgerungen die Linke aus der jetzt eingetretenen Situation zieht. Zum Glück ist wenigstens das Netzwerk Linke Opposition jetzt nicht mehr auf den Aufbau der WASG oder der neuen Linkspartei fixiert und orientiert mehrheitlich auf einen "Parteibildungsprozess" außerhalb. Dazu laden Sie alle Linken, die an einem offenen Prozess der Herausbildung einer linken Alternative zur fusionierten WASG-L.PDS interessiert sind, zur Mitarbeit ein.

Uns wird immer erklärt, es sei kein Geld mehr in den Kassen. Tatsächlich sind Unsummen Kapital vorhanden. Das Problem des Kapitals ist es aber, dafür gewinnträchtige Investitionsmöglichkeiten zu finden. Im Verhältnis zum eingesetzten Kapital erwirtschaften die Bosse einen immer kleiner werdenden Gewinn.

Für das Kapital sind diese Investmentfirmen eine der wenigen übrig gebliebenen Möglichkeiten, noch eine gute Rendite zu verdienen. Für die Arbeiter sind diese Übernahmen aber eine Katastrophe, denn ihnen droht die massenhafte Entlassung.

"Sie kommen aus Amerika, Großbritannien oder Schweden. Sie kommen mit gefüllten Taschen. Und spätestens seit der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sie als "Heuschrecken" bezeichnet hat, kennt sie in Deutschland jeder: außerbörsliche Beteiligungsgesellschaften, auf neudeutsch "Private-Equity-Fonds" genannt.

Am heutigen Morgen wurden 31 Städten SPD- und CDU-Parteizentralen von  Aktivisten der Erwerbslosenbewegung zuplakatiert. 70 cm große  rotumrandete Durchfahrtsverbotsschilder mit der Aufschrift „Stop  Große Koalition - Von 345 € Hartz IV- Regelsatz kann kein Mensch  vernünftig leben" verschönten die Türen und Fenster der CDU- und SPD- Parteizentralen in Berlin, Hamburg, Göttingen, Osnabrück, Gera,  Jüterbog, Leipzig, Aachen, Bonn, Gelsenkirchen. Teilweise werden die  Neujahrsempfänge der Regierungsparteien besucht.

Aufgrund er diffamierenden Äußerungen des SPD Parteivorsitzenden Kurt Beck gegenüber einem Erwerbslosen riefen das Erwerbslosen Forum Deutschland und die Montagsdemo Dortmund für gestern, den 02.01.07  zu einem gemeinsamen Happening vor der Mainzer Staatskanzlei auf. Trotz einer intensiven Mobilisierungskampagne gelang es nicht, mehr als ca. 50 Mitstreiter für die Aktion zu gewinnen. Vertreter der WASG, Linkspartei und Solid aus Koblenz, Mainz (unter anderem mit dem stellvertretenden Landesvorsitzenden der WASG Hans Werner Jung), und dem Saarland, vertreten durch Hans Kurt Hill (MdB Linkspartei) zeugten (mit einem gemeinsamen Stand und der aktiven Teilnahme) immerhin von Präsenz und Existenz der neuen Linken. Insgesamt ist die Beteiligung aber als sehr enttäuschend zu werten.

Ebenfalls schienen nur wenige Vertreter anderer linksorientierter Organisationen (positive Ausnahme war u.a. der RSB) die Gunst der Stunde nutzen zu wollen um ihre Interessen für eine gerechtere Verteilung der existentiellen Ressourcen und der Verbesserung der am Rande stehenden Menschen in Deutschland zu bekunden.
Die überraschend niedrige Beteiligung an der Demonstration bezeichnete Martin Behrsing, Sprecher des Erwebslosen Forums Deutschland, als einen unsolidarischen Akt der Erwerbslosen untereinander und derer, die für sie eintreten.

Am 22.12. haben sich vor dem Kölner Dom 50 Demonstranten versammelt, um gegen die staatliche Gewalt zu protestieren, die die mexikanische Bundesregierung gegen die Menschen in Oaxaca verübt und die unsere Medien totschweigen.

Allein das reichte der mexikanischen Bundesregierung und den völlig unblutig abgesetzten Herrschenden in Oaxaca, eine Welle der Gewalt zu entfesseln und Militär und Polizei gegen die demokratische Bewegung einzusetzen. Neben zahlreichen Toten hat die Oaxaca-Bewegung noch sehr viel mehr „Verschwundene“ zu beklagen. Das offizielle Wort „Verschwundene“ bezeichnet vom Staat entführte Menschen, die verhört, gefoltert und vergewaltigt werden.

Wenn wir denn am Pokertisch mitspielen wollen, müssen wir die Spielregeln akzeptieren und den erreichten Spielstand realisieren.

Man kann beim Pokern nicht auslegen wie beim Romme oder kurz mal den Basketball in den Korb versenken und dadurch Chips erspielen. Und beim Pokern ist es wichtig, wer wie viel Chips zur Verfügung hat. Wer mitpokern will, setzt sich die Maske der Undurchdringlichkeit auf und versucht den Rest des Tisches über diesen zu ziehen, was umso leichter geht, wenn man schon viele Chips besitzt.

Seit Beginn der Gründung des NLO in Kassel im Mai 2006 unterstützt und begleitet REVOLUTION diese oppositionelle Strömung in der WASG. Wir waren aktiv im Berliner Wahlkampf, haben gemeinsam mit den dortigen GenossenInnen Wahlkampf für die WASG gegen die neoliberale Politik des „Rot-roten" Senats gemacht.

Wir sind eingetreten für die unabhängige Kandidatur der WASG Berlin als Zeichen gegen die sozialdemokratische Degeneration im anstehenden Fusionsprozess, gegen die bürokratische Manöver des Bundesvorstands und gegen die Anbiederung großer Teile der Bundestagsfraktion an die Berliner Linkspartei.PDS.

Wir sehen die NLO als einzig glaubwürdige antikapitalistische Strömung innerhalb von WASG und Linkspartei. Silhouettenlinke wie Sarah Wagenknecht und Joachim Bischoff stellen für uns keine kämpferischen Akteure der „neuen" Partei dar, sondern nur deren „linkes" Feigenblatt. Strömungen wie die „Antikapitalistische Linke" und die „Sozialistische Linke" sind die Begriffe nicht wert, mit denen sie sich schmücken - sie bereiten nur ihre Existenz in einer reformistischen Partei vor und werden dafür mit einigen Posten vom Vorstand entlohnt.

(1) Zur zentralen Frage: Aufbau einer Alternative zur „Linken" JETZT?

Im „offenen Brief" erhalten wir zum wiederholten Mal die Belehrung, dass es derzeit keine „gesellschaftliche Basis zur Bildung einer neuen Partei oder einer ‚alternativen Kraft'" gibt. Ebenso wissen wir ja inzwischen, dass es für eine „sechste Partei" (für die die „Felsberger Beschlüsse" angeblich eintreten) keinen Platz links von der neuen „Linken" gäbe.

Ganz abgesehen von der Frage, ob die momentan vorhandenen Kräfte für ein solches alternatives Parteiprojekt ausreichen, einmal eine grundsätzliche Frage: Was für eine gesellschaftliche Basis für eine konsequent linke Partei muss es denn noch geben, bei dem Ausmaß von gesellschaftlicher Ausgrenzung von sozial Schwachen und MigrantInnen, Ausbeutung von prekär Beschäftigten, Rechte-Abbau von Normalbeschäftigten etc. - ohne dass es eine glaubwürdige politische Vertretung dieser Schichten im Kampf gegen immer unerträglicher werdende Angriffe gibt. Die SPD hat durch ihre endgültige Abreise Richtung „neue Mitte" hier einen breiten Platz für linke Organisierung hinterlassen - und die neue „Linke" gibt sich alle Mühe der SPD in besagte Richtung zu folgen. Oskar Lafontaine hat dies deutlicher als viele andere auf dem letzten Bundesparteitag formuliert, als er meinte, dass die „Linke" ihre Existenzberechtigung verlöre, wenn es ihr nicht gelinge, „glaubwürdige Politik für die ‚Deklassierten'" zu machen. Nach den Erfahrungen im Berliner Wahlkampf, z.B. vor den Job-Centern oder privatisierten Wohn-Siedlungen konnten wir praktisch erfahren, wie weit die „Linke" besagte Existenzberechtigung schon verloren hat - ja dass wir als eigenständige WASG sogar schon für viele von der L.PDS-Politik „Deklassierte" allein deshalb nicht mehr wählbar waren, weil uns die Ablehnung der Fusion nicht abgenommen wurde.