Zum angeblichen Antagonismus von Räten und politischer Organisation

Antwort auf „Neue linke Partei, Räte und Perspektiven des NLO" (1) von Helmut Born und Manuel Kellner.

Helmut Born und Manuel Kellner haben einen weiteren Beitrag zu den Perspektiven des NLO geschrieben. Politisch enthält er wenig Neues. Sie machen geltend, dass doch die Kämpfe der Antikapitalistischen Linken z.B. gegen die Privatisierung der Berliner Sparkasse auch unsere Kämpfe sind und dass wir sie unterstützen sollten. Dem ist nicht zu widersprechen. Viele andere Kämpfe sind auch unsere Kämpfe. Ich nenne hier exemplarisch den Kampf der Beschäftigten gegen Arbeitszeitverlängerungen, den Kampf der ALG II - BezieherInnen gegen Zwangsumzüge, den Kampf gegen Abschiebungen, den Protest gegen den drohenden Iran-Krieg und den Widerstand gegen die Nazis. Alle diese Kämpfe sollten und werden wir unterstützen. Die Unterstützung konkreter Kämpfe bedingt aber keineswegs die gemeinsame Organisation. Hiezu bedarf es weit gehender  Übereinstimmung  in  Programm, Strategie und politischer Praxis.

In den letzten Monaten sind Hunderte KritikerInnen einer bedingungslosen Fusion mit der Linkspartei.PDS aus der WASG ausgetreten. Gründe dafür sind neben der Kritik an der Politik der Linkspartei.PDS die manipulative, undemokratische Führung des Parteibildungsprozesses durch die Vorstände und Mobbing gegen die KritikerInnen in vielen Kreisverbänden.  Tausende WASG-Mitglieder haben sich ins Private zurück gezogen und die Zahlung ihrer Mitgliedsbeiträge eingestellt. Nun sollen vor der entscheidenden Urabstimmung 3500 Mitglieder mit Beitragsrückständen aus den Listen gestrichen werden. Namentlich bekannte KritikerInnen werden zum Austritt aufgefordert oder sollen sogar ausgeschlossen werden.

So stellt der Stadtverband Datteln zum Landesparteitag der WASG-NRW am 3. März 07 den Antrag gegen Edith Bartelmus-Scholich, Landesvorstandsmitglied der WASG NRW und Mitglied der Koordination von Netzwerk Linke Opposition wegen ihrer Ablehnung der Fusion ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten. Linke Zeitung dokumentiert diesen Antrag sowie einen Änderungsantrag dazu, den ein Landesparteitagsdelegierter spontan formuliert hat.

Die Logik der Abgeordneten der etablierten Parteien als Vertreter der Kapitalherren ist anders als die Logik der Staatsbürger d.h. des Volkes.

Vor der Wahl versprach die SPD, keine Mehrwertsteuer erhöhen zu wollen, d.h. 0 %, die CDU, dass sie nur 2 % Mehrwertsteuer erhöhen wollte.

Nach der Wahl erhöhten sie aber die Mehrwertsteuer um 3 %.

Ein SPD Politiker verkündete im Fernsehen: „0 % +2 % ergibt 3 %. Das also ist die Logik der Politiker."

Die Vertreter der Konzerne, die in den Parteien sitzen, propagieren ständig das Wachstum der Wirtschaft. Sie ergreifen kostspielige Maßnahmen, um die Arbeitslosigkeit zu beseitigen. Sie verursachen Millionen Euro Kosten, um diese Maßnahmen durchzuführen. Hemmungslos behaupten einige von ihnen, dass das Wachstum, das natürlich mit sehr viel Gewinn verbunden ist, auch Arbeitsplätze schafft. Das ist nicht die ganze Wahrheit.

Lernen aus der Geschichte oder auch nicht

Die Diskussionen um die Programmatischen Eckpunkte und den Prozess der Parteibildung in den letzten Monaten haben überwiegend nicht dazu beigetragen, dem linken Projekt Dampf zu machen und ihm Durchschlagskraft zu verschaffen. Alle Beiträge enthalten bedenkenswerte Überlegungen und Vorschläge, die meisten Verfasser aber tragen auch ihre Scheuklappen, und alle scheinen aus der Geschichte der Linken wenig gelernt zu haben. Manche Beiträge kranken an kleinkarierter Rechthaberei, andere transportieren an diesem und an jenem inhaltlichen Schwerpunkt besserwisserische Attitüden, teilweise oberlehrerhafte Herablassung. All das gab es schon zweimal in den letzten einhundert Jahren auf der linken Seite der Gesellschaft in Deutschland, und beide Male sind die Linken nicht nur, aber auch aus diesem Grunde gescheitert. Die Weimarer Republik und die Jahrzehnte davor endeten mit der ernüchternden Bilanz, dass selbst die Erfolge der russischen Revolution keinen kleinsten gemeinsamen Nenner im Umgang der Linken miteinander schaffen konnte. 1968 und die zehn Jahre davor und danach habe ich selbst erlebt, und ich erinnere, wie in Bremen am Sielwall die Genossen vom KBW und zwanzig Meter weiter die von der KPD-ML und dann die von der KPD-AO und die von der DKP und die vom Spartakus und die Trotzkisten und die und die und die... standen und sich gegenseitig und gegeneinander überboten im Behaupten, den richtigen Schlüssel zum revolutionären Durchgang in die neue, bessere, schönere Welt in der Tasche zu haben.

Das Ziel der Volksinitiative "Sichere Wohnungen und Arbeitsplätze" gegen den Verkauf der LEG sowie ihrer circa 100 000 Wohnungen (davon 80 000 Sozialwohnungen) und die Abschaffung der Kündigungssperrfristverordnung bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist die NRW-Regierung zur Rücknahme ihrer katastrophalen Entscheidungen zu bringen.

Durch das Sammeln von 66 000 Unterschriften wird der Landtag verpflichtet die ansonsten nur im Zuständigkeitsbereich der NRW Regierung liegende Verkaufsenscheidung zu diskutieren.

Bisher sind 41 000 von den Einwohnermeldeämtern anerkannte Unterschriften gesammelt worden.

Führung der Linkspartei.PDS meint „Nein" zur Fusion mit der WASG

Je näher die geplante Fusion aus Linkspartei.PDS und WASG rückt, umso deutlicher werden grundsätzliche Unvereinbarkeiten im Politikverständnis ihrer führenden Vertreter. Während Oskar Lafontaine den anstehenden Verkauf der Berliner Sparkasse zum Anlass nimmt, die Regierungsbeteiligung in der Hauptstadt in Frage zu stellen, bezogen auch die Vorsitzenden aller Fraktionen der Linkspartei.PDS in ostdeutschen Landtagen mit ihrer „Dessauer Erklärung" zeitgleich deutlich Position - für Regierungsbeteiligungen um jeden Preis. Als bedauerlich wurde nebenher zwar eingeschätzt, dass die Partei zur Zeit leider nur noch in Berlin an der Landesregierung beteiligt ist. Nichtsdestotrotz aber wird die visionäre Aufgabe der Zukunft gesehen in eben solchem Mitregieren der L.PDS, selbst wenn dies wie in Berlin zum kontinuierlichen Verlust der eigenen Wählerschaft führt.

Jugendarbeitslosigkeit

Laut der letzten OECD-Studie liegt die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland bei 15.9%, insgesamt suchen ca. 300 000 junge Menschen Arbeit und Ausbildung - auch dieses Jahr fehlen wieder 50 000 Ausbildungsplätze. Damit ist klar, dass viele Jugendliche auf der Straße stehen und keine Perspektive haben. Sie werden in sinnlose Berufsvorbereitungsmaßnahmen gesteckt, an Leihfirmen vermittelt, als Nebenjobber beschäftigt..., oder bleiben ganz ohne Beschäftigung. Dabei lernen sie nur eins: dass sie zu den Verlierern unserer Gesellschaft gehören und ihre Fähigkeiten weder erwünscht sind noch gefördert werden. 

ich wende mich heute mit dem folgenden Aufruf an euch: Stimmt in der Urabstimmung mit einem klaren NEIN zur Fusion zwischen der WASG und der L.PDS!!!!! Stoppt den Fusionsunsinn, der der WASG das Existenzrecht zugunsten von 54 Berliner Abgeordneten raubt. Vor nicht ganz einem Jahr erst habe ich auf einer Mitgliederversammlung des KV Duisburg eine flammende Rede gegen diejenigen gehalten, die von vornherein gegen die "neue" Partei waren. Ich sagte damals, dieses Land braucht eine neue vereinigte Linke, die für die Menschen im Land die einzige wirkliche Aussicht auf eine Lebensverbesserung darstellt und gegen den unmenschlichen Neoliberalismus mit allen Mitteln ankämpft. Damals hat man uns etwas von gleicher Augenhöhe erzählt und davon alle linken Kräfte in Deutschland zu vereinen. Man erklärte den Willen gemeinsam mit der Linkspartei etwas wirklich Neues schaffen zu wollen, etwas in dem sich alle sozialen Strukturen und auch die Gewerkschaften wiedererkennen würden.

Andrés Aullet berichtete am 9.2.2007 in Köln über den Aufstand von Oaxaca, Mexiko und die aggressive staatliche Repression dagegen. Andrés ist Rechtsanwalt für politische Aktivisten in Mexiko. Er bereist Europa im Auftrag des Komitees der Verwandten und Freunde der Gefangenen von Oaxaca und im Auftrage des Arbeiter- und Volksrats APPO.

Nach der Repression gegen die Bewegung sei derzeit die Forderung nach der Befreiung der politischen Gefangenen von zentraler Bedeutung. Um diese Forderung formiere sich die Bewegung neu.

Es wurde berichtet, dass am Samstag, den 3.2.2007 eine sehr kämpferische Demonstration in Oaxaca stattfand. Auch bei dieser Demo stand die Forderung nach der Freilassung der Gefangenen im Zentrum.