Linkspartei stimmt mit 96% zu

In einem Abstimmungsmarathon haben parallel tagende Parteitage von Linkspartei und WASG in Dortmund die Gründungsdokumente verabschiedet. Bis zuletzt waren wichtige Fragen strittig geblieben. Dies betraf die Frage der Auslandseinsätze der Bundeswehr und die Frage der Bedingungen von Regierungsbeteiligung.

Beide Fragen waren für die Eliten beider Parteien wie für die Mehrheit der WASG-Delegierten aus unterschiedlichen Gründen von zentraler Bedeutung.
Während die WASG eine klare Festlegung wollte, die neoliberale Politik, wie sie die Linkspartei in Regierungsverantwortung durchführt, unmöglich macht, wollen die Funktionäre beider Parteien sich nicht auf linke Politik festlegen lassen. Sie sehen das als Behinderung ihrer Strategie an, möglichst bald eine „linke Regierung“ auf Bundesebene zu erzielen.
In Interviews hatte Lafontaine bereits im Vorfeld des Parteitages deutlich gemacht, was er unter linker Regierungspolitik versteht. Er bekannte sich ausdrücklich zum Wahlprogramm Schröders von 1998.

Es ist vollbracht ! Die Herren Bisky und Gysi können jetzt vor Gott und der Welt den Anschluß der Westlinken an die PDS verkünden. In weiten Teilen erinnert der Ablauf an die so genannte Zwangsvereinigung der KPD mit der SPD in der damaligen Ostzone. Auch der jetzige, Fusion genannte; Anschluß der WASG an die PDS hat etwas von Zwang, wenn auch wesentlich subtiler und von den euphorischen Genossen unbemerkt.

Mit Hilfe von Oskar Lafontaine ist es bisher noch immer gelungen, mäßig renitente Delegierte so lange besoffen zu reden, bis sie die Ergebnisse abgestimmt haben, die die Strippenzieher benötigen. In allen anderen Fällen sind die Akteure, geschult durch ihre Sozialisation in der SPD oder den Gewerkschaften, Meister im Intrigieren und Tricksen, so daß auch dann nichts dem Zufall überlassen wird.

Sie kommt - die neue Linke. Wer heute die Pressemitteilungen las, konnte  sehen, wie wenig Chancen auf die mittel- bis langfristige Zukunft man ihr gibt.

Ich war zusammen mit einigen anderen Interessierten und den Deligierten aus meinem Kreisverband Duisburg in Halle 2 der Dortmunder Westfalenhallen als Gast über beide Tage anwesend und konnte mir zum größten Teil einen Eindruck verschaffen, den ich hier und heute in Kurzform wiedergeben möchte.

So richtig neu ist diese Linke ja nicht. Die allgemeinen Themen, die diese Partei besetzt sind bereits aus einer Zeit, in der die SPD noch die Sozialdemokratie "gepachtet" hatte. Viele neue Themen sind bis heute nicht hinzugekommen. Es geht um die Verteilung der Vermögen von reich nach arm - um Weltfrieden und gegen Atomkraftwerke. Selbst die in der Satzung etablierte sog. FrauenMINDESTquote von 50% und mehr ist ein trauriges Überbleibsel aus der Zeit der 70er Frauenbewegung, in der die Frau weitestgehend rechtlich und gesellschaftlich schlechter gestellt war, als es heute der Fall ist.

Wir brauchen eine Linke, die diesen Namen verdient!

I. Der neoliberale Umbau geht weiter

Die große Koalition aus CDU und SPD hat seit ihrem Amtsantritt im Herbst 2005 in Deutschland, die in Lissabon 2001 unter Führung der sozialdemokratischen Parteien Europas für die gesamte EU vereinbarte, neoliberale und imperialistische Politik fortgesetzt. Diese Politik zielt darauf, die EU bis 2010 zum dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt zu entwickeln. Für die große Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland bedeutet dies eine fortschreitende Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen und Entrechtung. Trotz wirtschaftlichen Aufschwungs und boomender Exporte wird die Umverteilung von unten nach oben voran getrieben. Sie schafft Not von Millionen, überquellenden Reichtum weniger Hunderttausend und satte Gewinne der Unternehmen. Allein im Jahr 2006 wurden den Unternehmen und Wohlhabenden Steuererleichterungen von mehr als 6 Milliarden Euro gewährt. Finanziert wurden diese Geschenke aus dem Staatshaushalt durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3% und durch Einsparungen bei den Sozialleistungen. Mit der am 14. März 07 vom Kabinett beschlossenen Reform der Unternehmensbesteuerung soll die Körperschaftssteuer von 25 auf 15% und die Steuerzahl der Gewerbesteuer von 5 auf 3,5 sinken. Unternehmen sollen zukünftig nur noch höchstens mit 29,8% insgesamt besteuert werden. Diese weitere Absenkung der Unternehmenssteuern bedeutet in den kommenden Jahren jeweils 6 Milliarden Euro Mindereinnahmen in den öffentlichen Haushalten.

Wegen Zeitmangels (die Tagesordnung des NLO-Rats war voll diskussionsintensiver Themen) hat sich die AG Bildung nur sehr kurz am Sonntagmorgen zusammen setzen können.

Es waren da:
Charlotte Ullmann aus Frankfurt
Detlef Mühling aus Hofgeismar
Leo Yankovic aus Weinheim als Vertreter seines Vaters Augusto Y.
Birgit Meier aus Hannover
Susanna von Oertzen aus Hannover

Es haben sich folgende persönliche Arbeitsschwerpunkte ergeben:

CNH (O&K), Telekom, Schering, Deutsche Bank - die Liste der Konzerne, die Arbeitsplätze vernichten, ist unendlich lang, und täglich kommen neue hinzu. So rapide wie die Bezüge der Vorstandsmitglieder steigen, so rapide werden die Arbeitsplätze abgebaut, Hunderttausende von Arbeitsplätzen sind die letzten Jahre wegrationalisiert worden - und das, obwohl die Beschäftigten der Konzerne Riesengewinne erwirtschaftet haben.

Das geschieht, weil das Kapital sich die weltweit besten Bedingungen aussuchen und damit die Belegschaften fast jeden Landes auf dieser Welt gegeneinander ausspielen kann. Für das Profitinteresse werden die EU-Standorte in den Wettbewerb um die niedrigsten Lohn- und Sozialstandards gezwungen, wie nicht nur bei VW in Wolfsburg, Pamplona/Iruna, Brüssel, sondern auch bei der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und der Durchsetzung von Hartz IV zu sehen war.

Am 10.3.07 fand in Erfurt ein bundesweites Treffen der UnterzeichnerInnen des Aufrufs „Für eine antikapitalistische Linke" statt. Organisiert wurde die Veranstaltung von einer Reihe linker Funktions- und MandatsträgerInnen aus den beiden Parteien, die sich vor knapp einem Jahr selbst an die Spitze der Linken aus Linkspartei.PDS und WASG gesetzt hatten. Die Veranstaltung war mit ca. 160 Teilnehmenden gut besucht. Gekommen waren überwiegend Mitglieder der Kommunistischen Plattform aus den neuen Bundesländern. Die Westlinken machten etwa ein Drittel der Teilnehmenden aus. Außerdem waren einige DKP-Mitglieder der Einladung gefolgt. Der Altersdurchschnitt der Versammlung lag deutlich über 50 Jahren. Einige junge BesucherInnen stellten sich auf Nachfrage als Gäste aus der DKP heraus.

Die Konferenz war in drei Blöcke aufgeteilt. Zunächst ging es um die Herausforderung durch die Neonazis, danach um das friedenspolitische Profil der zukünftigen Partei DIE LINKE und zuletzt um die Stärkung gesellschaftlicher Gegenmacht. Themen genug für drei Konferenzen. Von den 6 Stunden Konferenzzeit blieben nach Abzug von Pausen 4,5 Stunden übrig. In diesen 4,5 Stunden hatten die OrganisatorInnen insgesamt 15 Impulsreferate untergebracht. Die ReferentInnen überzogen bis auf drei ihre Redezeiten maßlos. Tobias Pflüger und Sahra Wagenknecht redeten z.B. statt 7 Minuten jeweils knapp 30 Minuten. Die Teilnehmenden kamen insgesamt mit 15 Redebeiträgen à 3 Minuten zu Wort.