Das Netzwerk Linke Opposition unterstützt das Berliner Demo-Bündnis für Mumia Abu-Jamal

Kommt zur Solidaritätsdemonstration für Mumia Abu-Jamal am 12. Mai in Berlin!

Seit 25 Jahren sitzt der afroamerikanische Journalist und politische Aktivist Mumia Abu-Jamal im Todestrakt. In einem umstrittenen und offensichtlich rassistisch beeinflussten Prozess wurde er 1982 wegen Mordes an einem weißen  Polizisten zum Tode verurteilt. Human Rights Watch und Amnesty International haben die Verletzung rechtlicher Standards und die offensichtliche Unfairness des damaligen Verfahrens gerügt, im Dezember 2001 wurde das Todesurteil gegen Abu-Jamal vorläufig aufgehoben. Auch aus der Haft heraus hat er seine schriftstellerische und politische Arbeit fortgesetzt.

An Oskar Lafontaine,  Fraktionsvorsitzender der „DIE  LINKE." im Bundestag

Frankfurt am Main, den 4. Mai 2007

Lieber Oskar,

Hehre Worte, lieber Oskar, die Du im Gespräch mit dem WESER-KURIER (am 30.4.07) „Die SPD soll Farbe bekennen" wieder aussprichst! Die Berliner Landespolitik habe „zu einer sehr kritischen Diskussion innerhalb der Linken geführt"! In der Tat. Diese Politik ist nicht nur in der Linken mehr als umstritten. Es reicht aber nicht, vollmundig und lapidar das überall zu verkünden und zu behaupten, sie habe „sich dann auch korrigiert"! Wo, bitte schön, hat sie sich korrigiert? Auch nur durch ein bloßes Lippenbekenntnis? So leicht kann man es sich machen, leere Worte in die Welt zu streuen, nur um alles beim Alten lassen zu können! Hat sich die „Linkspartei" je ernsthaft bemüht, ihre Abgeordneten im Berliner rot-roten Senat vor Konsequenzen zu setzen, sollten sie aus der Koalition nicht rausgehen? Wurde ein einziges Mal daran gedacht, diese „Regierungssozialisten" , die alles andere machen, als sich an die sozialistischen und antineoliberalen Grundsätze ihrer Partei zu halten, mit Austrittsforderungen oder Ausschlüssen zu sanktionieren? Nein? So weit darf man ja nicht gehen, um die kurz vor der Tür stehende Fusion zwischen WASG und Linkspartei nicht zu gefährden!! Was aber erwartet uns, wenn die Parteien vereinigt sind? Haben dann die wirklich Linken innerhalb der Partei mehr Handhabe, ihre Positionen durchzusetzen?

Nach einer langen Sitzung wurde die „Berliner Alternative für Solidarität und Gegenwehr" (BASG) der Berliner WASG-Mehrheit aus der Taufe gehoben.

Dem ging eine turbulente Sitzung voraus. Wie schon am 14. April (siehe Bericht von Markus Lehner, SAV spaltet WASG-Mehrheit) versuchte die Mehrheitsgruppierung des Landesvorstandes um die SAV, die Berliner Stadtmusikanten (vormals Wasserfraktion) und die Gruppe um Prütz, ihren Programmvorschlag gegen die Kritik von links wie rechts ohne weitere Debatte durchzudrücken.

Dem standen zwei Vorschläge gegenüber. Zum einen Entwurf B, der einen sozialreformerischen und keynesianischen Charakter in der Tradition des WASG-Programms und des Wahlprogramms des Berliner Landesverbandes trägt.

Zum anderen ein Vorschlag, der von GenossInnen des NLO Berlin wie von VertreterInnen des Antrags B erstellt wurde und als Antrag C folgende Perspektive vorsah:

Die Reformnotwendigkeit, d. h. die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67, wird vor dem Hintergrund zweier unausweichlicher, quasi naturgesetzlicher Entwicklungen betrachtet. Die neoliberalen Eliten gehen dabei erstens von einer Überalterung der Bevölkerung aus, die in besonderer Übertreibung auch „Vergreisung“ genannt wird. Basierend auf den Schätzungen des Statistischen Bundesamtes gehen sie zweitens davon aus, dass im Jahr 2050 hierzulande weniger Menschen wohnen werden. In diesem Kontext spricht der Spiegel in besonders übertreibender Manier vom „sterbenden Volk“ oder vom „Raum ohne Volk“.

In dieser Replik vertrete ich gegenüber den neoliberalen Reformern Johannes Meier von der Bertelsmannstiftung (NW 77, 31.03./01.04.2007) und des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Mißfelder (NW 78, 02.04.2007) die Auffassung, dass kein volkswirtschaftlich hinreichender Grund vorliegt, dass Renteneintrittsalter auf 67(+?) zu erhöhen.

Deutschland hat im im internationalen Vergleich mit 65 Jahren das meist verbreiteste Renteneintrittsalter. Faktisch liegt jedoch das durchschnittliche Renteneintrittsalter nach Frankreich auf dem zweitniedrigsten Wert in den OECD-Staaten. In Deutschland stehen in der Altersgruppe der 55 bis 64-jährigen Erwerbsfähigen nur etwa ein Drittel im Erwerbsleben.
Die anderen zwei Drittel sind arbeitslos oder in Frührente. Die Ursachen für diese Exklusion liegen ursächlich in den physischen bzw. psychischen Belastungen der Arbeitswelt, die durch eine Anhebung des Renteneintrittsalters nicht so einfach übersprungen werden können. Insofern ist die Aussage von Johannes Meier, einem ehemaligen McKinsey-Mitarbeiter, Rente ab 67 sei `Rente mit Perspektive`, eine glatte Lüge! Nachdem der Bundestag das Renteneintrittsalter erhöht hat, erklärte der Freiburger-Universitäts-Rentenexperte Raffelhüschen, dass die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre eine glatte Rentenkürzung sei.

Vom 20. - 22. April 07 hatten antikapitalistische Wissenschaftler, Publizisten und Politiker nach Berlin zu einer Konferenz „Marxismus für das 21. Jahrhundert" eingeladen. Die letzte Konferenz dieser Art hatte 1998 mit 600 Teilnehmenden in Hannover stattgefunden.

Im Aufruf nach Berlin hieß es u.a.: „Entwicklungen in der Ökonomie und Politik des gegenwärtigen Kapitalismus erfordern eine ernsthafte Debatte unter Marxisten unterschiedlicher Richtungen und drängen nach theoretischer Verallgemeinerung. Entfesselte Konkurrenz, Massenarbeitslosigkeit, Lohndrückerei, prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse und soziale Polarisierung nehmen zu. Kriege sind wieder zum normalen Mittel der Politik geworden. Das Kapital kann eine Welt nach seinem ›eignen Bilde‹ nur deshalb schaffen, weil die Gegenkräfte schwach, zersplittert und desorientiert sind. Wir verstehen eine solche Tagung auch als Forum, um darüber zu diskutieren, wie diese Schwäche der Gegenkräfte überwunden und der Marxismus als Handlungsphilosophie progressiver Gesellschaftsgestaltung wieder Einfluß gewinnen kann."

Grundsätzliche Bemerkungen zum Reformismus und revolutionären Sozialismus, zu zweierlei Sorten von Linken und ihrem Grundverhältnis, zur revolutionär-sozialistischen Übergangsmethode und zu dem, was sich günstigstenfalls daraus machen läßt

Zu den Grundzügen des Reformismus

Der Reformismus ist eine politisch-ideologische Strömung innerhalb der Arbeiterbewegung, die sich um die Jahrhundertwende herausbildete und bis zu Beginn des 1. Weltkrieges die beherrschende Grundrichtung in ihr wurde. Die Sozialdemokratie und die von ihr bestimmten Mehrheitsgewerkschaften waren der Hauptteil der damaligen organisierten Arbeiterbewegung, woran sich bislang nichts geändert hat. Noch immer dominieren nominell sozialdemokratische und „sozialistische" Parteien die Arbeiterbewegung, und heutzutage sind auch die meisten sogenannten kommunistischen Parteien faktisch reformsozialistisch, wenn nicht linkssozialdemokratisch ausgerichtet. Der Reformismus ist noch immer der beherrschende Flügel der Arbeiterorga-nisationen, seien sie nun Parteien oder Gewerkschaften. Der Reformismus stellte  ab dem frühen zwanzigsten Jahrhundert den rechten Mehrheitsflügel der Arbeiterbewegung. Revolutionär-sozialistische Strömungen gerieten bereits vor Ausbruch des 1. Weltkriegs in die Minderheit ; zwischen beiden Flügeln schälte sich ein zum Reformismus hinneigendes, zwischen pseudomarxistischer Theorie und eindeutig reformistischer Praxis hin-und herschwankendes „marxistisches Zentrum" heraus, daß letztlich als „linker", rhetorisch kaschierter Fortsatz des rechten Flügels mit seinem offenen Reformismus fungierte. Der zumeist marxistisch bestimmte revolutionäre Sozialismus konnte sich nur noch bei einem Teil des linken Flügels halten. 

In Dortmund fanden am 24./25. März die Parteitage der L.PDS und der WASG statt, die die Verschmelzung zur neuen Partei Die Linke absegnen sollten. Mit der Annahme der „programmatischen Eckpunkte" wird die Regierungsbeteiligung offiziell zum Programm der neuen Partei erhoben.

Die neue Partei „Die" Linke gibt sich einen Namen, nach dem es eigentlich außerhalb ihrer Reihen keine anderen Linken mehr geben dürfte. Sicherlich wird innerhalb der Gesamtlinken die Vereinigung von L.PDS und WASG überwiegend positiv gesehen, kann damit doch die eigene Zersplitterung teilweise überwunden werden. Diese Botschaft wird auch bei einer Schicht politisierter Lohnabhängiger ankommen, war die „Einheit" (der Aktion, nicht der Partei!) zur Durchsetzung der eigenen Forderungen schon immer positiv besetzt. Gysi-Lafontaine schüren die Vereinigungsstimmung.

Diesen Samstag, am 14.4., wurde das Schicksal der Berliner WASG-Mehrheit endgültig besiegelt. Was als Treffen zur Diskussion der Grundlagen einer neuen Berliner Regionalorganisation in Nachfolge der WASG geplant war, endete de facto in der Spaltung der bescheidenen, noch übrig gebliebenen Kräfte der Berliner Mehrheit.

Die SAV und ihre Verbündeten (Gruppe um Prütz, „Wasserfraktion") konnten zwar ihren Programmentwurf mehrheitlich durchsetzen - von den 80 bis 90 Anwesenden ging daraufhin jedoch rund die Hälfte und verabschiedete sich vom „gemeinsamen Projekt." Die Berliner WASG-Mehrheit zerfiel in drei Teile - jenen der „Traditionalisten", die Gruppierung um SAV/Prütz/Wasserfraktion und das Netzwerk Linke Opposition.